Asylbewerber (Symbolbild): Sieben Hektar großes Eiland in der Ostsee Foto: dpa
Negative Wohnsitzauflage

Pirmasens fordert Zuzugssperre für Flüchtlinge

PIRMASENS. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium prüft derzeit einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge in die Stadt Pirmasens. Die „negative Wohnsitzauflage“ werde Thema eines Gesprächs sein, zu dem das Ministerium Mitte nächster Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa mit.

Pirmasens Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hatte die Einführung der Wohnsitzauflage gefordert, so daß anerkannte Asylbewerber in Rheinland-Pfalz nicht mehr nach Pirmasens ziehen können. Die CDU-Fraktion im Landtag plädiert ebenfalls für eine Einführung der Wohnsitzauflage und begründet dies mit der Absicht, der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Niedrige Mieten sorgen für Zuzug

Pirmasens gilt wegen der niedrigen Mieten als besonders attraktiv für anerkannte Asylbewerber. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr nach Angaben des Jobcenters um 678. Davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Zurzeit leben in der 42.295 Einwohner großen Stadt 1.309 Asylberechtigte, unter ihnen 235 Personen, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.

Eine landesweite Einführung der Wohnsitzauflage ist laut Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nicht geplant. In anderen Städten und Kommunen seien keine Mißstände festgestellt worden. Bei den Überlegungen sei vielmehr darauf zu achten, daß „den hier lebenden Schutzberechtigten keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden“, sagte die Ministerin.

Mehrere Städte erwirkten Zuzugssperre

Zuvor hatten mehrere Städte einen Zuzugstopp erwirkt. Die niedersächsischen Kommunen Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Der brandenburgischen Stadt Cottbus werden keine Asylbewerber mehr aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zugewiesen. Auch im sächsischen Freiberg werden in den kommenden vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen. (ha)

Asylbewerber (Symbolbild): Sieben Hektar großes Eiland in der Ostsee Foto: dpa

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