50.000 Unterschriften

Petition gegen Migrationspakt kurz vor notwendigem Quorum

BERLIN. Das Quorum für die Petition gegen den UN-Migrationspakt könnte noch in dieser Woche erreicht werden. Schon zwei Tage nach dem Start der Unterschriftensammlung auf der Homepage des Bundestags zeichneten mehr als 40.000 Bürger die Petition.

50.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Petitionsausschuß des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen befaßt. Der Petent aus Bayern fordert den Bundestag dazu auf, die Bundesregierung zu verpflichten, aus der UN-Vereinbarung zurückzutreten und eine Erklärung abzugeben, wonach der Pakt für Deutschland nicht bindend ist.

Nach mehrwöchiger Debatte hatte sich der Petitionsausschuß am Mittwoch entschieden, eine von rund 55 Unterschriftensammlungen gegen den Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Bundestag: „Anzeige kann kurzfristig leiden“

Seither gab es vor allem in sozialen Netzwerken immer wieder Vorwürfe, wonach die Zahl der Unterzeichner manipuliert werde. Grund dafür waren Sprünge bei der Zahl der Mitzeichner. Zudem war die Petitionsseite zwischendurch nicht mehr erreichbar. Ein Sprecher des Bundestags sagte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Die Zahl der eingegangenen Mitzeichnungen verringert sich tatsächlich nicht, da jede von ihnen gezählt wird. Allerdings kann in Zeiten starker gleichzeitiger Zugriffe die Anzeige kurzfristig darunter leiden, so daß nicht die wirklich registrierte Anzahl erscheint. An diesem technischen Problem arbeiten die Kollegen gerade.“

Zuvor hatte es die Vermutung gegeben, die Seite hätte der hohen Zugriffszahl nicht Stand gehalten. Gegenüber der JF wollte die Pressestelle des Bundestags dies jedoch nicht bestätigen. Laut Informationen der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga, die der JF vorliegen, waren die Zahlen aber überdurchschnittlich hoch. Demnach haben am Mittwoch 87.000 Personen die Seite aufgerufen. Der Durchschnitt liegt bei 2.000-5.000. (ls)

Petition gegen UN-Migrationspakt Foto: Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa / Screenshot Bundestag.de / JF-Montage

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load