Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) bei der Verabschiedung des UN-Migrationspakts in Marrakesch Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
UN-Migrationspakt

Menetekel von Marrakesch

Lächelnd steigt Angela Merkel die Gangway in Marrakesch hinunter. Ihr weißer Blazer läßt uns an den Papst denken. Später sieht man sie beim Bad in der Menge auf den engen Straßen der marokkanischen Metropole. Während sich hier begeisterte Einheimische um die strahlende deutsche Kanzlerin drängten, muß sie zu Hause mit ihrer gepanzerten Limousine an den eigenen Bürgern oft unerkannt vorbeirauschen. Die Rufe „Merkel muß weg“ sind zur Melodie ihres sinkenden politischen Sterns in der Heimat geworden.

Während die meisten Regierungschefs den Gipfel mieden, flog Merkel persönlich nach Marrakesch, um die Annahme des UN-Migrationspaktes als besonderen Erfolg der deutschen Diplomatie zu verkaufen. Tatsächlich ist das Abkommen ein außenpolitisches Desaster erster Klasse.

„Historisches Signal der Weltgemeinschaft“

Statt die Mitglieder der EU, der Nato bei diesem sicherheitspolitisch relevanten Thema zu einen, wurde Europa, der Westen faktisch auseinandergetrieben. Man kann schlecht die lange Liste von Ländern, die sich am Ende dem Migrationspakt verweigerten, zu einem Club desinformierter Populisten und Nationalisten erklären, wie es gegenüber den Kritikern des Migrationspaktes in der deutschen Innenpolitik geschah.

Zuletzt wurde von seiten der Bundesregierung gebetsmühlenartig behauptet, der Pakt wolle keine neue Zuwanderung fördern. Merkel verkündete in Marrakesch sogar, der Pakt sage illegaler Migration „den Kampf an“. Es ist dann aber bezeichnend, wer das Durchwinken des Papiers besonders laut begrüßt.

Die Grünen bejubeln die Annahme als „historisches Signal der Weltgemeinschaft“, die Lobbyorganisation Pro Asyl knüpft postwendend Forderungen an ihn, Abschiebungen zu erschweren, und die Verpflichtung, die Schlepper auf dem Mittelmeer unterstützende „Seenotrettung“ anstelle von Rückführung wieder stärker zu fördern.

Wut gegen eine Elite

Die von deutscher Hypermoral getriebene Politik der unkontrollierten Grenzen spaltet den europäischen Kontinent und führt zu tiefgreifenden politischen Umwälzungen: Die Grenzöffnung von 2015 gab den entscheidenden Ausschlag für das knappe Ja zum Brexit. Ohne die unkontrollierte Massenmigration gäbe es auch nicht die jetzige italienische Regierung, die den Aufstand gegen Brüssel probt. Auch die Revolte der „Gelbwesten“ in Frankreich, die Präsident Macron zum Taumeln bringen, ist von der Sorge um den Verlust nationaler Identität befeuert, der Wut gegen eine Elite, die das Interesse des eigenen Volkes der Globalisierung opfert.

Wie eine Bleiplatte liegt die ungelöste Migrationspolitik auf dem Kontinent. Die Frage der nationalen Identität und unkontrollierter Massenmigration wird vorhersehbar den Wahlkampf zum EU-Parlament im kommenden Jahr beherrschen. Merkels Auftritt in Marrakesch zeigte zum wiederholten Mal, daß sie die Zeichen an der Wand nicht erkannt hat.

JF 51/18

Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) bei der Verabschiedung des UN-Migrationspakts in Marrakesch Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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