BERLIN. Der Leiter des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, hat die schärfere Bestrafung von jüngeren Hartz-IV-Empfängern als „juristischen Fehler“ bezeichnet. Personen nach dem Alter unterschiedlich zu sanktionieren, sei „aus juristischer Sicht ganz klar ein Diskriminierungstatbestand“, sagte der Arbeitsmarktforscher dem Deutschlandfunk.
Die Regierung würde sich eine „ziemliche Niederlage einhandeln, wenn sie wartet, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet“. Seit der Arbeitsmarktreform 2007 sei es möglich, Personen unter 25 Jahren härter zu bestrafen, wenn sie etwa ihre Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig meldeten oder einen vereinbarten Termin nicht wahrnähmen. „Ob das jetzt bei Jugendlichen sinnvoll ist oder nicht, dazu gibt es interessanterweise gar keine wissenschaftlichen Untersuchungen“, erklärte Schneider.
Nahles stellte Hartz-IV-Saktionen in Frage
Zuvor hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles für Änderungen der Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. „Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nahles wolle damit grundlegende Fragen stellen. „Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisierte den Vorschlag der SPD-Chefin. „Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu kurz gesprungen“, erklärte Dreyer. Gleichzeitig lehnte sie schärfere Sanktionen gegen Jüngere ab. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
CDU ist gegen Änderungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Ungleichbehandlung unfair. „Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist“, sagte Heil dem Tagesspiegel. „Es gibt sinnvolle Sanktionen, aber auch solche, die überflüssig sind.“
Dagegen lehnte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Änderungen an den Hartz-IV-Regeln strikt ab. Nahles Vorschlag sei „sehr populistisch“, kritisierte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD reagiere nur auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Personen unter 25 Jahren können aktuell schon bei einem einzigen Fehlverhalten, das über ein Meldeversäumnis hinausgeht, 100 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gestrichen werden. (mp)
