BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Rückführung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber nach Syrien ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte Seehofer dem Spiegel.
Den jüngst veröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheit in Syrien halte er für „plausibel“. Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall auch kriminelle Syrer abzuschieben.
Innenministerkonferenz berät über Abschiebestopp
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (CDU) hatten sich zuvor nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg für Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Dagegen gab es auch Widerspruch. Auch aus der SPD kam mehrfach die Forderung.
Laut Auswärtigem Amt droht Rückkehrern in Syrien Verfolgung und Folter. Zudem müßten sie damit rechnen, wegen des nicht geleisteten Wehrdienstes eingesperrt zu werden und ihn anschließend nachholen zu müssen. Ende November beraten die Länder-Innenminister und Seehofer bei der Innenministerkonferenz auch über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. (ls)
