BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert. Es gehe gar nicht, daß ein Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende, ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben, sagte der aus Sachsen stammende Abgeordnete nach Informationen der Bild-Zeitung während einer Sitzung der Unionsfraktion.

Über das „Konzert gegen Rechts“ mit seinen völlig inakzeptablen Hetz-Texten habe er dagegen kein Wort verloren, beklagte Vaatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihren Regierungssprecher demnach in Schutz. Man müsse in der Politik schnell reagieren. Und wenn man sich ansehe, wie AfD-Chef Alexander Gauland zum Umsturz aufrufe, dann seien das Dinge, gegen die man vorgehen müsse.

Starker Beifall für Dobrindts Worte zu Chemnitz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierte dagegen in derselben Sitzung „daß da Leute mit Nazis gleichgesetzt werden, die friedlich demonstrieren und dann auch noch mit falschen Schnittbildern in den Tagesthemen in die rechtsextreme Ecke gestellt werden“. Wie die JUNGE FREIHEIT berichtete, hatten die Tagesthemen in einem Beitrag über den Trauermarsch von AfD und Pegida in Chemnitz einen kurzen Ausschnitt eines Demonstrationszuges gezeigt, aus dem heraus Teilnehmer skandierten: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“. Damit wurde suggeriert, es habe sich dabei um Demonstranten von AfD und Pegida an diesem Tag in Chemnitz gehandelt. Tatsächlich stammte der Ausschnitt jedoch von der Demonstration am Montag zuvor, für die weder AfD noch Pegida verantwortlich waren

Er habe den Eindruck, es gebe vielfach „eine Empörung über die Empörten“ und nicht über den Mord an Daniel H., sagte Dobrindt. Wenn es niemanden aufrege, daß Bands in Chemnitz davon sängen, „Bullen eins in die Fresse“ zu hauen, möge man das Wort „Bullen“ einfach mal durch „Frauen“ oder „Schwule“ ersetzen und sich vorstellen, was dann – völlig zu recht – los wäre. Laut Bild erhielt Dobrindt für seinen Redebeitrag starken Beifall in der Fraktion. (tb)