HAMBURG. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben, berichtet die Welt. Der Vorwurf lautet unter anderem Wahl- und Urkundenfälschung.
Der damals 20 Jahre alte Mann stiftete der Behörde zufolge zahlreiche Bekannte an, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu übergeben. Der Beschuldigte soll dann das Kreuz mutmaßlich bei einem Grünen-Kandidaten gemacht und die Unterschrift der Wahlberechtigten gefälscht haben.
Zudem soll er Wähler angewiesen haben, wie sie ihre Unterlagen ausfüllen sollten. Ein Gerichtssprecher sagte dem Blatt, auf diese Weise seien nachweislich 30 Briefwahlscheine gefälscht worden. Seit der Wahl im Februar 2015 wird Hamburg von einer rot-grünen Koalition regiert.
Hinweise auf Wahlfälschung verdichten sich Ende 2017
Es hatte zehn Wahleinsprüche gegeben. Ende vergangenen Jahres verdichteten sich die Hinweise auf Wahlfälschungen im Stadtteil Billstedt. Das Portal wahlrecht.de kam nach der Durchsicht der Ergebnisse zu dem Schluß: Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. In den Briefwahlbezirken des Stadtteils für Murat Gözay (Grüne) und Vahan Balayan (CDU) erschienen die Personenstimmergebnisse um jeweils über 1.000 Stimmen höher als es die Urnenwahlergebnisse nahe legten.
„Da jeder Wähler je fünf Stimmen für die Wahlkreis- und Landeslisten hat, dürfte es um Stimmzettel gehen, die im Namen von mutmaßlich rund zweihundert Wählern abgegeben wurden. Der Verdacht liegt nahe, daß diese Stimmzettel durch eine einzelne Person bzw. eine kleine Personengruppe ausgefüllt worden sein könnten.“
Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. Gözay schaffte dann auch den Sprung ins Parlament. Das zuständige Amtsgericht prüft nun den Antrag der Staatsanwaltschaft. Da der Beschuldigte zur Tatzeit zwanzig Jahre alte war, wird das Verfahren der Welt zufolge von der Jugendabteilung bearbeitet. (ls)
