Deutschland · Grüner Wahlhelfer soll Dutzende Unterlagen gefälscht haben Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Der Vorwurf lautet unter anderem Wahl- und Urkundenfälschung.
Deutschland · Europa-Wahl: Barley soll SPD-Spitzenkandidatin werden Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl im kommenden Jahr werden. Es wäre das erste Mal, daß die SPD eine Frau im Kampf um das Europaparlament ins Rennen schickt.
Deutschland · Seehofer schließt Rücktritt nicht aus Nach dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl hat Parteichef Horst Seehofer persönliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Nach den Koalitionsverhandlungen folge die Analyse der Wahlschlappe, sagte Seehofer am Dienstag. „Am Schluß dieses Verfahrens steht eine Konsequenz oder keine Konsequenz.“
Deutschland · Köln: Geiselnehmer ist polizeibekannter Asylbewerber Bei dem Geiselnehmer von Köln handelt es sich um einen polizeibekannten syrischen Flüchtling. Ob er Mitglied der Terrormiliz IS ist, konnten die Ermittler noch nicht mit Sicherheit sagen. Der Täter liegt im Koma, nachdem ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Geiselnahme am Montag nachmittag gewaltsam beendet hatte.
Deutschland · Bedford-Strohm: Bayernwahl war Zeichen gegen Hetze Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sieht im Ausgang der bayerischen Landtagswahl ein Zeichen gegen Hetze und für Toleranz. „Es hat sich nicht ausgezahlt, auf Parolen zu setzen, die Ängste eher schüren als Ängste zugunsten von Lösungen zu überwinden“, sagte Bedford-Strohm.
Kultur · Rowan Atkinson: Recht auf Beleidigung gehört zur Meinungsfreiheit Der britische Komiker Rowan Atkinson hat das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Heute sei diese Freiheit durch Verbote in Gefahr. Insbesondere in sozialen Netzwerken bildeten sich „Standgerichte“, welche die freie Rede einschränkten.
Deutschland · Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzäußerungen zur AfD Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Die Bekanntgabe, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, könne die Partei diskreditieren und greife in ihre Rechte ein, sagte Murswiek der JF.
Deutschland · #Unteilbar-Demo: Deutschlandfahnen waren unerwünscht Die Organisatoren der #Unteilbar-Demonstration haben ihre Abneigung gegenüber der Deutschlandflagge bei der Kundgebung am Sonnabend in Berlin verteidigt. „Es gab kein Fahnenverbot auf unserer Demonstration, das haben wir gesagt, wir haben aber auch gesagt, die Deutschlandflagge soll nicht Symbol unserer Demonstration werden“, sagte die Sprecherin des Bündnisses.
Deutschland · Seehofer verteidigt Merkel gegen Schäuble-Kritik Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz genommen. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“ sagte Seehofer.
Deutschland · Wegen Hambacher Forst: Polizei-Einsätze gegen Libanesen-Clans blieben aus Aufgrund der wochenlangen Einsätze im Hambacher Forst konnte die Essener Polizei nicht gegen kriminelle Libanesen-Clans vorgehen. Laut einem Gewerkschaftssprecher habe es einen Erlaß des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gegeben, auf Polizeiaktionen „weitestgehend zu verzichten“.
Ausland · Macron: Nur ungebildete Frauen kriegen viele Kinder Nur Frauen mit niedriger Bildung bekommen nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron viele Kinder. „Zeigt mir die perfekt ausgebildete Frau, die sich dafür entscheidet acht oder neun Kinder zu bekommen“, sagte Macron bei einem Vortrag vor der Gates-Stiftung mit Blick auf Afrika.
Deutschland · Kölner Hauptbahnhof: Geiselnehmer soll IS-Sympathisant sein Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Montag nachmittag im Kölner Hauptbahnhof eine Geiselnahme gewaltsam beendet. Bei dem Täter, der schwer verletzt wurde, soll es sich um einen Sympathisanten der Terrormiliz IS handeln.
