TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schrieb Palmer in einem Facebook-Eintrag.
Auch das Argument, der Pakt fordere ohnehin nur das, was in Deutschland längst Standard sei, ließ der Tübinger Oberbürgermeister nicht gelten. Zudem seien manche Forderungen in dem 32 Seiten langen Papier derart dehnbar, daß künftig Debatten darüber beginnen könnten, ob eine Asylrechtsverschärfung mit dem UN-Vertrag vereinbar sei oder nicht. „Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft-Law, das heißt, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“
Zwei offene Punkte
Vor allem müßten noch zwei Punkte geklärt werden: „Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muß zuerst hergestellt werden“, forderte Palmer. „Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.“
Einen Ausstieg aus der Vereinbarung, die Anfang Dezember in Marokko per Akklamation beschlossen werden soll, soll es laut Palmer jedoch nicht geben. „Gerade Deutschland, das heute ein Hauptzielland für Migration geworden ist, hat ein großes Interesse daran, daß die internationale Gemeinschaft die Ziele verfolgt, die in dem Pakt in der Hauptsache festgelegt sind.“
Ebenso falsch wäre jedoch eine „Augen-zu-und-durch-Strategie“. Dies würde nur der AfD helfen. Statt dessen brauche es zunächst eine verbindliche deutsche Übersetzung samt Erläuterungen der Bundesregierung. Anschließend müsse darüber öffentlich debattiert werden.
„Thema wurde ein halbes Jahr lang den rechten Filterblasen überlassen“
Der 46jährige zeigte sich auch selbstkritisch. Bereits vor einem halben Jahr habe er von AfD-nahen Facebook-Nutzern von dem UN-Migrationspakt erfahren. „Ich gestehe, daß ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschwörungstheorie aussahen, daß ich dazu gar keine Lust hatte“, schrieb Palmer. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Debatte ein halbes Jahr lang „den rechten Filterblasen zu überlassen und das Thema völlig zu ignorieren“.
In einem weiteren Eintrag am Sonntag veröffentlichte der Grünen-Politiker eine Petition an die Bundesregierung. Darin formulierte er mehrere Punkte, die seiner Ansicht nach erklärt werden müßten. Dazu zählten etwa die „Verbindlichkeit des Paktes“, „das Ausmaß künftiger Migration“ sowie die Frage nach der „Steuerung der öffentlichen Meinung“, die laut Regelwerk Medien anregen soll, positiv über Einwanderung zu berichten oder ihnen andernfalls die direkten und indirekten Förderungen zu entziehen. (ls)
> Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zum Migrationspakt lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JF.
