BERLIN. Die Grünen haben die Initiative des Bundesinnenministeriums kritisiert, die Flüchtlinge dazu zubewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. „Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlußverkauf-Aktion und ist zynisch“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren.“
Seit Mitte November wirbt das Innenministerium vor allem in Städten mit Großplakaten für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen. „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, steht auf den Plakaten. Dazu wird auf sieben Sprachen mit dem Satz gelockt: „Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern.“ Die Kampagne, bei der unter anderem auf Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi für die Heimkehr geworben wird, kostet laut Innenministerium etwa eine halbe Million Euro.
Bis zu 3.000 Euro Starthilfe
Generell erhalten Asylsuchende, die freiwillig ausreisen, eine Unterstützung von 1.200 Euro pro Person ab zwölf Jahren. Verlassen sie Deutschland erst aus eigenen Stücken, nachdem sie einen negativen Asylbescheid erhalten haben, beträgt die einmalige Unterstützung nur noch 800 Euro. Familien könne zudem einen Wohnkostenzuschuß in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantrage.
Das Programm „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ bietet seit Mitte September zusätzlich nun noch eine einmalige Starthilfe von Maximal 1.000 Euro für Einzelpersonen und 3.000 für Familien. Es endet am 31. Dezember dieses Jahres. (krk)
