Deutschland · CDU-Bezirksverband bezweifelt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Organisation verfolge eigene Ziele und wolle der einheimischen Autoindustrie schaden, sagte der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger.
Deutschland · Deutsche Bank kündigt AfD-Politiker Fest sämtliche Konten Die Deutsche Bank hat dem AfD-Politiker Nicolaus Fest sämtliche Konten gekündigt. Einen Grund für die Kündigung gab die Bank demnach nicht an. „Auf Nachfrage wurde mir lediglich gesagt, daß man nichts sagen werde. Ein bekanntes Phänomen: Verweigerung als angeblicher Kundenservice“, sagte Fest der JUNGEN FREIHEIT. Die Bank beruft sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Deutschland · Flüchtlingspolitik: Stegner wirft Merz rechte Schauermärchen vor SPD-Vize Ralf Stegner hat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, rechte Spukgeschichten über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) zu verbreiten. Die Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, sei ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet werde, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren.
Deutschland · Nach Razzien: Linksextreme kündigen Attacken auf Polizisten an Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“ Das Landeskriminalamt warnte seine Beamten vor Übergriffen.
Deutschland · Bundeswehrverband lobt neue Veteranendefinition Künftig gelten alle aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, sofern sie nicht unehrenhaft entlassen wurden, offiziell als Veteranen. Darauf haben sich nach jahrelangem Streit das Verteidigungsministerium, der Bundeswehrverband und der Reservistenverband geeignigt. Während sich die Verantwortlichen erfreut zeigen, sprechen andere von einer „verwässerten Definition“.
Deutschland · Grüne verurteilen Werbung für Heimkehrkampagne Die Grünen haben die Initiative des Bundesinnenministeriums kritisiert, die Flüchtlinge dazu zubewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Kampagne sei zynisch und habe den Charakter einer Winterschlußverkauf-Aktion. Durch finanzielle Anreize sollen Asylsuchende motiviert werden, Deutschland freiwillig zu verlassen.
Ausland · Mexiko: Einheimische demonstrieren gegen Migrantenkarawane Hunderte Mexikaner haben am Sonntag in Tijuana gegen die Ankunft weiterer Migranten demonstriert. Sie zogen zur Unterkunft der mittelamerikanischen Auswanderer. Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Sicherheitskräften und den Demonstranten.
Deutschland · Union streitet über UN-Migrationspakt In der Union mehren sich die Stimmen, die vor einem Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt warnen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer kritisierte, in dem Abkommen werde Migration ausschließlich als etwas Normales und Wünschenswertes angesehen. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“
Deutschland · Caffier warnt nach Rentner-Mord vor Instrumentalisierung der Tat Nach dem Mord an einem Rentner hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) davor gewarnt, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan soll in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern am frühen Sonnabend morgen einen Rentner getötet haben.
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