MÜNCHEN. Die CSU hat Einschnitte bei Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Münchner Merkur. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.

Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten eine Grundsicherung erstattet, die sich aus einem Betrag zur Deckung des „notwendigen Bedarfs“ und einem Taschengeld in Höhe von 143 Euro zusammensetzt. Danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben.

Die CSU schlägt nun vor, den Zeitraum für die Grundleistungen auf 36 Monate zu verlängern. Dies beinhalte ein Papier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon (Landkreis Traunstein) beschließen wollen, heißt es in dem Bericht.

Künftig soll schneller abgeschoben werden

Auch bei der Höhe von Sozialleistungen müsse besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht, sagte Dobrindt. „Jemand der kein Recht hat sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält.“ Im Asylbewerberleistungsgesetz plane man eine dritte Stufe für Personen einzuführen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren.

„Für diese Personen wollen wir die Leistungen weitergehend einschränken, beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen“, so der CSU-Politiker. Zudem solle schneller und konsequenter abgeschoben werden. „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muß gehen.“

Gleichzeitig sollten künftig bei Personen, deren Alter und Identität nicht geklärt sind, alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, betonte Dobrindt. Dazu gehörten etwa medizinische Untersuchungen oder das Auslesen der persönlichen Handydaten. Im kommenden Herbst finden im Freistaat Landtagswahlen statt. Umfragen sagen der CSU derzeit den Verlust ihrer absoluten Mehrheit voraus. (ha)