MÜNCHEN. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich „entsetzt“ über den Ausgang der italienischen Parlamentswahl gezeigt. „Dies ist der letzte Weckruf für die europäische Politik“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Jedem müsse bewußt sein: „Europa kann scheitern. Das wäre das Ende unserer globalen Durchsetzungskraft.“
Scharfe Vorwürfe machte der Niederbayer all jenen Mitgliedsländern, die sich der Umverteilung von Flüchtlingen widersetzen. „Wir müssen verstehen, daß jeder seinen Anteil tragen muß. Wenn uns das nicht gelingt, werden Populismus und Extremismus zunehmen.“
Weber: Müssen korrekt mit Orban umgehen
Gleichzeit mahnte der stellvertretende CSU-Vorsitzende aber auch eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen an. Zudem solle man Exklaven in Libyen aufbauen, wohin man die „illegalen Migranten“ zurückbringen könne. Auch soll Europa nach dem Willen Webers „wirklich Bedürftige aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien kontingentiert aufnehmen“. Entscheidend für das Gelingen des europäischen Projekts sei, daß die Osteuropäer merkten, „daß wir wirklich über Flüchtlinge reden, nicht jedoch über illegale Migration“.
Der Regierung in Warschau droht Weber mit Sanktionen. Polen stelle sich mit seinen Entscheidungen zum Rechtsstaat „außerhalb der Wertegemeinschaft der Europäischen Union“. Wer so etwas mache, könne nicht gleichberechtigtes Mitglied bleiben.
Lobende Worte fand Weber hingegen für Ungarns Premierminister Viktor Orban. Dieser habe sich an alle Regeln gehalten, die ihm die Europäische Union „bei seiner Verfassungsänderung, bei seinen Plänen mit der Justiz“ vorgegeben habe. „Daher müssen wir korrekt mit ihm umgehen.“ (tb)
