BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein Ende der Arbeitsmarktpolitik auf Basis der Agenda 2010 gefordert. Statt des Hartz-IV-Systems schlage er ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor, sagte Müller der Berliner Morgenpost. Zwar habe die Reform Erfolge gebracht, es gebe aber auch 15 Jahre danach „keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV“.

Einer der wichtigsten Bestandteile der großen Arbeitsmarktreform vor rund 15 Jahren war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Nun sei die Arbeitswelt durch die Digitalisierung in eine neue Umbruchphase gekommen, erläuterte Müller. Deshalb seien neue Reformen notwendig.

Müller plädierte dafür, das bisherige System durch „ein neues Recht auf Arbeit“ zu ergänzen. Jeder Single solle 1.500 Euro brutto im Monat erhalten. Dieses Einkommen müßte versteuert werden und sei mit gemeinnütziger Arbeit verbunden. Unter diesen kommunalen Arbeitsplätzen stelle er sich Berufe wie „Schulhausmeister, Schulsekretär, Begleiter in Bus und Bahn, Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche“ vor.

Hartz-IV bringt oft mehr Geld als Arbeit

Unterdessen legen Zahlen des Steuerzahlerbundes dar, daß Hartz-IV-Bezieher im Monat oft mehr Geld zur Verfügung haben als Arbeitnehmer. Wer eine vierköpfige Familie ernähren wolle, brauche heute einen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen, ergaben Berechnungen des Vereins für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Lohnabstandsgebot, das eine Differenz zwischen Löhnen und Sozialleistungen anmahnt, werde nicht immer eingehalten. Für eine fünfköpfige Familie seien sogar 3.300 Euro brutto nötig, um auf Hartz-IV-Niveau zu gelangen.

Zuletzt hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Unmut gesorgt, als er sagte, Hatz IV bedeute keine Armut. In einer Online-Petition fordern hunderte Bürger, Spahn solle einen Monat lang nur von Hartz-IV-Bezügen leben. (ls)