BERLIN. Das Auswärtige Amt bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf die Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt die von der SPD geführte Behörde auf eine Anfrage der Linkspartei, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.
Betroffene können demnach bei einem Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen. Die Maßnahme sei von der Behörde bereits Ende Mai 2017 in Hinblick auf das Ende des ausgesetzten Familiennachzugs angekündigt worden. Mit entsprechenden Terminen könne jedoch erst in einigen Monaten gerechnet werden.
Thema in Sondierungsverhandlungen
„Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war vor zwei Jahren bis zum 16. März 2018 ausgesetzt worden.
Das Thema ist auch Gegenstand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Während die Union den Familiennachzug weiter einschränken will, macht die SPD ihn zur Bedingung für erfolgreiche Koalitionssondierungen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), kritisierte: „Der nun geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ (ls)
