MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich anerkennend über Flüchtlingshelfer im Mittelmeer geäußert. „Ich sage klar: Es ist wichtig, daß wir alles dafür tun, daß niemand im Mittelmeer ertrinkt und ich habe vor jedem großen Respekt, der sich dafür engagiert, daß niemand ertrinkt und der Menschen aus Seenot rettet“, sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.“
Zwar würden einige Schleuserbanden ganz offensichtlich einkalkulieren, daß solche Hilfsorganisationen Einwanderer retteten, wenn sie diese in seeuntaugliche Boote setzten. „Das ist aber ganz klar nicht die Schuld dieser Rettungsorganisationen, sondern es ist die Schuld dieser unverantwortlichen Schlepperbanden und denen muß tatsächlich das Handwerk gelegt werden“, betonte Herrmann.
Italien bekräftigt Vorgehen gegen NGOs
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bekräftigte unterdessen das konsequente Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer. „Die Lügen und Beleidigungen von manchen ausländischen NGOs bestätigen, daß wir richtig liegen.“ Den Schiffsverkehr im Mittelmeer zu reduzieren, bedeute auch, die Zahl der Todesfälle zu verringern „und die Profite derjenigen zu schwächen, die auf illegale Einwanderung spekulieren“, teilte Salvini auf Twitter mit.
Bugie e insulti di qualche ONG straniera confermano che siamo nel giusto: ridurre partenze e sbarchi significa ridurre i morti, e ridurre il guadagno di chi specula sull'immigrazione clandestina.
Io tengo duro. #portichiusi e #cuoriaperti https://t.co/TzC3X6Amwo— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) July 17, 2018
Italiens neue Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehreren NGO-Schiffen mit Einwanderern an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verboten. Zudem kündigte sie an, auch Schiffen von internationalen Missionen wie die der EU das Anlanden zu untersagen, wenn sie Migranten aufgenommen haben.
Laut einem Risikobericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex für 2017 wirken NGO-Schiffe im Mittelmeer als Pull-Faktoren für Schlepperbanden. Derzeit ruhen die meisten Aktivitäten der Flüchtlingsorganisationen. Gegen den deutschen Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, läuft ein Verfahren auf Malta. (ls)
