Deutschland · Abgeschobener Afghane wird zurückgeholt Das Bundesinnenministerium will einen abgeschobenen Afghanen zurückholen. Beim Asylprozeß eines 20jährigen seien „beim Bamf Verfahrensfehler zu konstatieren“. Nasibullah S. hatte Klage gegen seinen negativen Asylbescheid eingelegt. Wegen des laufenden Verfahrens hätte er nicht außer Landes gebracht werden dürfen.
Politik · Regierungsbeschluß: Vier weitere Staaten sind sichere Herkunftsländer Die Bundesregierung hat Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Entscheidung muß noch vom Bundesrat bestätig werden. Bislang hatten Grüne und Linkspartei diese Maßnahme dort blockiert.
Ausland · WM-Feier in Paris: Opfer sexueller Übergriffe sollen sich bei Polizei melden Der Polizeipräfekt von Paris hat Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten, wenn sie während der WM-Feierlichkeiten sexuell belästigt worden sind. Zahlreiche Frauen hatten auf Twitter berichtet, Opfer von Sexattacken geworden zu sein. Laut Polizei gab es aber kein gehäuftes Anzeigeverhalten.
Kultur · Bretonische Skizzen VI Die Scouts d‘ Europe sind ein betont christlich-konservativer Pfadfinderverband, der in den 1960er Jahren entstand, als größere Organisation der Scouts de France zunehmend unter den Einfluß des linken Zeitgeistes geriet. Ihre Erziehungsprinzipien sind traditionell, die Bindung an die katholische Kirche ist eng, das Weltbild, das man vermittelt, konservativ. Es überrascht nicht, daß sie eng mit der Bretagne verwoben sind. Von Karlheinz Weißmann.
Politik · Bund soll für Gefährder-Abschiebungen zuständig sein Mehrere Innenpolitiker haben gefordert, daß der Bund in Zukunft die Verantwortung für die Abschiebung von islamischen Gefährdern übernehmen soll. Vertreter der Regierungskoalition und der FDP begrüßen die Idee.
Deutschland · Bayerischer Innenminister lobt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich anerkennend über Flüchtlingshelfer im Mittelmeer geäußert. „Ich sage klar: Es ist wichtig, daß wir alles dafür tun, daß niemand im Mittelmeer ertrinkt und ich habe vor jedem großen Respekt, der sich dafür engagiert, daß niemand ertrinkt und der Menschen aus Seenot rettet“, sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.“
Deutschland · CSU will gegen AfD-nahen Verein vorgehen Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“
Kommentar · Mehr Neuseeland wagen Die Umverteilungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Staatliche „Wohltaten“ und der dazu notwendige Verwaltungsapparat kosten die deutschen Steuerzahler mittlerweile 54 Prozent ihres Jahreseinkommens. Was ist das für ein Staat, in dem der durchschnittliche Leistungsträger nicht einmal die Hälfte seines Einkommens behalten darf? Dabei gibt es erfolgreiche Beispiele, wie man es besser machen kann. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Rundfunk-Zwangsgebühren sind verfassungsgemäß Die Rundfunkgebühren sind im wesentlichen verfassungsgemäß. Das Grundgesetz stehe der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an.
Kommentar · Grüne nehmen Nutella ins Visier Seit Jahren hadern die Grünen mit dem Ruf, eine Verbotspartei zu sein. Für den Vorwurf, den Bürgern auch im Privatleben Vorschriften zu machen, tun sie eine Menge. Nun geht es um einen Brotaufstrich. <>Von Alexander Graf.<>
Medien · Diskriminiert die „Tagesschau“ die AfD? Die AfD ist Oppositionsführer im Bundestag. Dennoch kommen Politiker keiner anderen Partei so selten in der „Tageschau“ zu Wort wie die der AfD. Spitzenreiter ist hingegen die kleinste Oppositionspartei: die Grünen. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei. Der zuständige Sender NDR hat dafür jedoch eine Erklärung.
