Justizministerin Katharina Barley
Justizministerin Katharina Barley Foto: picture alliance / dpa
Wohngeld statt Mietpreisbremse

Barley kritisiert Miet-Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium

BERLIN. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat die Forderung nach einer Abschaffung der Mietpreisbremse durch den wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. „Jeder weiß, daß der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft“, sagte Barley der Rheinischen Post.

Die Wissenschaftler hatten auch die Reduktion des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Es sei „unverantwortlich, wenn Wissenschaftler das den Markt regeln lassen wollen“, mahnte Barley. Investoren seien in erster Linie am Profit interessiert und nicht am Bedarf junger Familien und Rentner.

„Den Markt nur minimal regulieren“

Der Grund für rasant steigende Mieten liege auch an zu geringen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen.“

Die Wissenschaftler hatten in ihrem Gutachten gefordert, die Mietpreisbremse abzuschaffen, den sozialen Wohnungsbau auf ein Minimum zu reduzieren und statt dessen das Wohngeld zu reformieren. Der Markt solle nur minimal reguliert werden. Dies würde es ihm erlauben, schneller zu einem neuen Gleichgewicht zwischen Wohnungsangebot und Nachfrage zu kommen. Der Preisanstieg ließe dann nach, hieß es.

„Viele Aspekte einer ‘sozialen Wohnungspolitik’ sind zudem verteilungspolitisch motiviert“, konstatierten die Forscher. Diese wohnungspolitischen Instrumente kämen „direkten Eingriffen in die Einkommensverteilung, etwa in Form von Geldtransfers“ gleich.

„Wohngeld fördert präziser“

Weiter befürchteten sie, daß eine funktionierende Mietpreisbremse auf Dauer private Investitionen in den Neubau unattraktiver mache. Die Reformierung des Wohngeldes etwa würde bedürftige Haushalte besser fördern und die „verzerrenden Effekte auf die Preisentwicklung im Wohnungsmarkt reduzieren“.

Zusätzlich forderten die Wissenschaftler die Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer, Anreize zur Schließung innerstädtischer Baulücken, die Lockerung unzureichend begründeter Bauvorschriften, die Reduktion der Grunderwerbssteuer sowie bessere Verkehrsverbindungen zwischen Ballungszentren und dem Umland.

Berliner Mietpreise verdoppelten sich in zehn Jahren

Bis Ende 2016 hatten 313 Städte in zwölf Bundesländern die Mietpreisbremse eingeführt. Die Mieten in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren um 104 Prozent erhöht. In anderen Großstädten Deutschlands stiegen die Preise laut dem Immobilienportal Immowelt um 30 bis 60 Prozent.

Die Berliner Mieten lägen damit im Schnitt bei 11,40 Euro pro Quadratmeter im ersten Quartal 2018. Die teuerste Stadt ist weiterhin München mit 17,90 Euro pro Quadratmeter. (mp)

Justizministerin Katharina Barley Foto: picture alliance / dpa

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