ERFURT. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Thüringer CDU davon abgeraten, Bündnisse mit der AfD einzugehen. Auf die Frage, ob der CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Mike Mohring nach der kommenden Landtagswahl mit der AfD koalieren solle, sagte Kurz am Donnerstag in Erfurt: „Nein, das würde ich ihm nicht raten.“ Er sei der festen Überzeugung, daß Mohring die richtige Entscheidung treffe.
Mohring habe bereits klar gesagt, welche Koalitionen er für möglich halte und welche nicht – nämlich Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei. Kurz regiert seit Herbst 2017 mit der FPÖ, die enge Kontakte zur AfD pflegt. Man könne die politischen Systeme Österreichs und Deutschlands nicht übertragen, betonte der ÖVP-Chef. Zudem seien die „AfD und FPÖ nicht eins zu eins vergleichbar“.
Drei Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Kurz war als Gastredner auf dem Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion geladen. In seinem Festvortrag benannte der 31jährige vor rund 3.300 Besuchern die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Das mit Abstand größte Ziel sei es, „die Spannungen in der EU abzubauen“.
Dazu zähle auch, gemeinsam mit Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten eine Lösung in der Asylproblematik und für den Schutz der Außengrenzen zu finden. Zudem wolle er für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Staatenverbundes sorgen und stärker in Osteuropa sowie im Nahen Osten aktiv werden.
Kurz als „Baby-Hitler“ beschimpft
Am Donnerstag abend demonstrierten rund 30 Personen gegen die Veranstaltung. Dazu aufgerufen hatte ein linkes Bündnis um die Jugendorganisationen von Linkspartei, SPD und Grüne. Zuvor hatte die AfD Anzeige gegen die Organisationen erstattet, weil sie Kurz in Anlehnung an das Satiremagazin Titanic als „Baby-Hitler“ bezeichnet hatten.
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In Thüringen wird 2019 ein neuer Landtag gewählt. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom Juni ist die CDU mit 31 Prozent stärkste Kraft. Das von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) geführte rot-rot-grüne Regierungsbündnis kommt demnach auf 42 Prozent. Die AfD liegt mit 18 Prozent hinter CDU und Linkspartei an dritter Stelle. (ls)
>Einen ausführlichen Bericht überden Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lesen Sie in der nächsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (36/18).
