BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Diskussion um eine Zurückweisung unberechtigter Asylforderer an den deutschen Grenzen vor einer Spaltung Europas gewarnt. „Ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Donnerstag abend in einer Rundmail. In den vergangenen Tagen sei die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland in der Partei sowie in der CSU „mit immer größerer Vehemenz“ geführt worden.
CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, „die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern“. Dabei gehe es auch um den Vorschlag, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt hätten, an der Grenze zurückzuweisen.
„Wir als CDU haben die Sorge, daß ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, warnte die CDU-Generalsekretärin.
Großteil der CDU-Abgeordneten habe Merkel Unterstützung zugesichert
„Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.“ Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauche es gerade jetzt mehr denn je ein starkes und geeintes Europa.
Aus dieser Überzeugung heraus habe die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Dieser sehe die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze vor, deren Asylantrag bereits schon einmal abgelehnt worden sei.
Gleichzeitig wolle sie mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, daß diese Flüchtlinge zurücknähmen, wenn diese dort schon einen Asylantrag gestellt hätten. Für diesen Kompromißvorschlag hätte sowohl das CDU-Präsidium als auch der Großteil der CDU-Bundestagsabgeordneten Merkel Unterstützung zugesichert. (krk)
