BERLIN. Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurückgewiesen, die AfD müsse ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus erklären. Wenn sich einer erklären müsse, dann sei das der CDU-Politiker, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied der JUNGEN FREIHEIT.

„Daß mittlerweile selbst in Mitteldeutschland im Wochentakt Deutsche von Ausländern umgebracht werden, ist eine direkte Folge der auch von Herrn Haseloff unterstützten, ungeregelten Massenzuwanderung aus Afrika und Nahost, die ganz selbstverständlich und absehbar zu gewalttätigen Konflikten führen mußte“, ergänzte Pasemann.

„Hierzu müßte sich Herr Haseloff äußern, da es seine Politik und die der CDU war, die den sozialen Frieden in Deutschland und ganz Europa zerstört“, forderte der AfD-Politiker. Der „wahre Extremismus, der unser Land existentiell gefährdet“, sei die „Politik der ehemals konservativen und christlichen CDU“.

„Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen“

Haseloff hatte die AfD-Bundesspitze zuvor aufgefordert, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. „Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Bundesspitze muß sich auf jeden Fall rechtfertigen dahingehend, daß sie so etwas zuläßt, und demzufolge auch die Konsequenzen zu tragen hat, wenn der Staat hier handeln wird.“ Hintergrund sind Demonstrationen in Chemnitz und Köthen, an denen AfD-Politiker sowie Rechtsradikale teilgenommen haben.

Der CDU-Politiker versuche mit diesen Äußerungen, von seiner Verantwortung abzulenken, erwiderte Pasemann. „Und er verhetzt die Menschen, die dagegen protestieren, in ihren Heimatstädten von Fremden umgebracht zu werden, für deren Lebensunterhalt sie auch noch mitzahlen dürfen.“ Haseloff müsse erklären, wie er diese Entwicklung umzukehren gedenke. „Er ist es, der gefordert ist.“

Auch die beiden AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wiesen die Forderung Haseloffs zurück. „Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Mißverständnis. Die Alternative für Deutschland muß sich nicht rechtfertigen, denn wir haben kein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Wir lehnen ihn strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal“, teilten Gauland und Meuthen mit.

Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei, die uneingeschränkt zum Grundgesetz stehe. Mit Blick auf die kritisierten Demonstrationen sagten sie: „Wir wünschen ausdrücklich keine Teilnahme von Demonstranten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und sich mit extremistischem und grundgesetzwidrigem Gedankengut hervortun, an Veranstaltungen unserer Partei. Solche Leute wären bei Veranstaltungen der NPD womöglich richtig aufgehoben.“

Weidel kündigt Maßnahmen gegen mögliche Beobachtung an

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte unterdessen am Dienstag mehrere Maßnahmen an, um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Teilen der AfD und ihrer Jugendorganisation zu verhindern. Dabei gehe es sowohl um „juristische, organisatorische“ Gegenstrategien, als auch um Maßnahmen auf der „öffentlichen, kommunikativen“ Ebene.

Neben der Vorbereitung einer Klage gegen die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst sei auch der Einsatz von internen „Sonderermittlern“ denkbar, sagte Weidel. Sie sollten der Parteiführung helfen, sich „ein eigenes Bild“ über die Vorgänge in einzelnen Landesverbänden zu machen.

Weidel werde bei einer Sondersitzung des Parteivorstands am Mittwoch abend de Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle das Gremium der Jurist und Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Hintergrund ist die Beobachtung zweier Landesverbände der AfD-Jungendorganisation Junge Alternative sowie die Prüfung einer Überwachung des AfD-Landesverbands Thüringen. (ls)