Meuthen
AfD-Chef Jörg Meuthen: Berichte über Kooperation mit Pegida sind Unsinn Fotos (2): picture alliance/dpa; Montage: JF
Nach Konvents-Beschluß

AfD-Chef Meuthen: Kein Schulterschluß mit Pegida

BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat Berichte über eine angebliche Zusammenarbeit mit Pegida zurückgewiesen. „Es gibt weder einen Schulterschluß noch eine Kooperation mit Pegida“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist Unfug.“ Nach der jüngsten Tagung des Parteikonvents am Sonnabend hatten mehrere Medien berichtet, die AfD suche nun den Schulterschuß mit Pegida. Damit sei ein „Damm zur Abgrenzung nach Rechtsaußen gebrochen, warnte beispielsweise die Bild-Zeitung.

Dem widersprach Meuthen: Der Parteikonvent habe das Kooperationsverbot mit Pegida keinesfalls aufgehoben. Der Beschluß von 2016 sei lediglich an geltendes Recht angepaßt worden. „Das heißt: AfD-Mitglieder dürfen ohne Verwendung von Partei-Symbolen bei Pegida in Dresden auftreten.“ Alles andere sei rechtlich auch nicht möglich, da es eine Partei ihren Mitgliedern nicht verbieten können, an erlaubten Demonstrationen teilzunehmen.

Im übrigen gehe es nur um Pegida in Dresden. Wörtlich heißt es im Konvents-Beschluß: „Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, daß es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“

Kritik an Pegida-Chef Bachmann

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef André Poggenburg, der die Aufhebung des Kooperationsverbots beantragt hatte, bezeichnete den Konvents-Beschluß hingegen als „Meilenstein“. Auftritte bei Pegida dürften nun nicht mehrsanktioniert werden.

AfD-Chef Meuthen glaubt allerdings nicht, daß es deshalb nun zu gemeinsamen Veranstaltungen führender AfD-Vertreter mit Pegida-Chef Lutz Bachmann kommt. „Ich gehe nicht davon aus, daß sich jemand von uns zu gemeinsamen Auftritten mit Herr Bachmann hinreißen läßt.“ Dafür habe Bachmann auch mit seinen jüngsten Anwürfen gegen AfD-Bundes-Vize Georg Pazderski gesorgt. Dessen Facebook-Posting von der vergangenen Woche sei „unterirdisch“ gewesen, kritisierte Meuthen.

Bachmann hatte den Berliner AfD-Fraktionschef auf Facebook unter anderem als „Pazderdings aus Berlinistan“ sowie „Anti-Patrioten“ bezeichnet. „Gefallsüchtige Systemlinge“ wie Pazderski müßten aus der Bürgerlichen Mitte entfernt werden, forderte er.

Bereits im Februar hatte sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, für eine Annäherung an Pegida in Dresden ausgesprochen. Voraussetzung hierfür sei aber, daß Bachmann „aus dem Schaufenster der Bewegung“ verschwinde. (krk)

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