ERFURT. Thüringens Verfassungsschutz schließt eine Beobachtung der AfD nicht mehr aus. Die Behörde müsse nach dem Austritt der früheren Parteichefin Frauke Petry sehr genau hinsehen, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen bestimmten, sagte ihr Präsident Stephan Kramer am Montag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016.
Führende Vertreter der AfD bedienten sich zudem regelmäßig rechtsextremistischer Rhetorik. Die AfD werde noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Man müsse das aber überdenken, mahnte Kramer laut dem Sender MDR. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unterhalte Kontakte zur Identitären Bewegung (IB). Diese werde bereits beobachtet. Verschieden Landesämter schätzten sie als fremdenfeindlich und völkisch orientiert ein.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete die IB als besonders gefährlich, da sie der intellektuelle Kopf des Rechtsextremismus geworden sei. Es stelle sich die Frage, inwiefern die AfD, wenn sie diesen Weg weitergehe, zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitrage. Höcke sei sicherlich der Anknüpfungspunkt nach ganz rechts, ergänzte Maier.
Die größte Gefahr für den Freistaat sei der Rechtsextremismus. „Die Aggressivität der rechten Szene hat erheblich zugenommen.“ Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der rechten Gewaltstraftaten um fast 40 Prozent auf 128 angewachsen. 2016 wurden rund 850 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.
AfD bezeichnet Darstellung als Instrumentalisierung
Die AfD wies die Darstellung als „skandalöse Instrumentalisierung“ zurück. Nicht der Rechtsextremismus, sondern der Islamismus sei die Hauptgefahr. Zudem kritisierten AfD und CDU das Weglassen der Kommunistischen Plattform im Verfassungsschutzbericht. Beide Parteien vermuten dahinter eine politische Einflußnahme der Linkspartei.
Kramer hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, daß die AfD nicht beobachtet werde. „Die gesetzlichen Grenzen für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes sind klar geregelt“, sagte er Anfang Februar der Berliner Zeitung. „Im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren und mit Blick auf das Parteienprivileg unserer Verfassung müssen wir hier besonders sorgfältig sein. Wir sind auch keine Meinungspolizei im Auftrag der Regierung.“ (ls)
