WIEN. Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Österreich in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben. Das Kabinett hat die Vorlage von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) bereits beschlossen. Der Entwurf ist Teil eines Pakets, das auch schnellere Abschiebungen, eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren vorsieht.

Die neue Regelung für die Grundsicherung soll aber nur dann greifen, wenn die Rückführungsberatung nichts nutzte und die Heimreiseprämie nicht in Anspruch genommen werde, wie die Kronen-Zeitung aus Ministeriumskreisen erfuhr. In der SPÖ gibt es wegen des Gesetzentwurfs allerdings Streit zwischen Linken und Realos. Gerade innerhalb der Wiener SPÖ ist die Maßnahme umstritten.

Mehr Obdachlose?

Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker warnte davor, die Abschaffung der Grundversorgung für solche Personen werde alleine in Wien 1.300 Illegale auf die Straßen bringen. Diese Kritik konterte Sobotka: Ein Mensch mit negativem Asylbescheid breche ein Recht. „Warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen?“ (tb)