HANNOVER. Die FDP in Niedersachsen hat Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition abermals ausgeschlossen. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte FDP-Landesgeneralsekretär Gero Hocker am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Die Liberalen hätten sich vor der Landtagswahl klar festgelegt, daß sie nicht als „Steigbügelhalter für die Fortsetzung der rot-grünen Politik“ zur Verfügung stünden. Diese Aussage habe weiterhin Bestand.
Eine Jamaika-Koalition schloß Hocker nicht komplett aus. „Da gibt es kein klares Nein“, sagte er im SWR. Doch Jamaika sei „nicht gerade das Bündnis, das im Moment in Niedersachsen en vogue ist“. Der Ball liege jetzt im Feld der SPD.
SPD und Grüne haben Gesprächsbedarf
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hatten SPD und Grüne die FDP zu Gesprächen über eine mögliche Koalition aufgefordert. Er hoffe, daß bei den Liberalen das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im Mitteldeutschen Rundfunk. Eine mögliche große Koalition aus Union und SPD bewertete er skeptisch. Solche Bündnisse seien „immer Gift für die größeren Parteien“.
Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte sich kritisch geäußert. „Ich bin schon irritiert von der FDP, daß sie aus Angst vor Verantwortung sagt, erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat“, bemerkte er im Fernsehsender Phoenix. Dies seien „die falschen Lehren aus einem sich verändernden Parteiensystem“.
Bei der Wahl in Niedersachsen war die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stärkste Kraft vor der CDU geworden. Im neuen Landtag erhält die SPD 55 Mandate, die CDU 50 und die Grünen zwölf. Auf die FDP entfallen elf Sitze, auf die AfD neun. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten. (ha)
