BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, vom klaren Nein der Union zur sogenannten „Ehe für alle“ abzurücken. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Frauenmagazins Brigitte am Montag abend in Berlin.
Laut der Nachrichtenagentur dpa habe sie die Linie zuvor mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Man habe zur Kenntnis genommen, daß die Union mittlerweile die einzige Partei im Bundestag sei, die die „Ehe für alle“ ablehne.
Sollte Merkel eine Abstimmung im Bundestag über die Ehe für homosexuelle Paare freigeben und die Fraktionsdisziplin aufheben, gilt eine Mehrheit für das Vorhaben als sicher. So könnte Merkel Grüne und SPD eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen berauben, ohne daß die Union die „Ehe für alle“ selbst in Wahlprogramm schreiben müßte.
FDP lobt Merkel
Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen! #Ehefueralle https://t.co/uslDWFwpUb
— Stefan Kaufmann (@StefanKaufmann) 26. Juni 2017
Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten am Wochenende angekündigt, die Homo-Ehe als Bedingung für eine Koalition mit der Union zu machen. Lindner lobte am Dienstag Merkles jüngste Äußerungen. Dies sei „ein gutes Signal“, sagte er dem rbb. Die CDU komme damit „gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an“. Die Abstimmung über die Homo-Ehe zur Gewissensfrage zu machen, sei eine „weise Entscheidung“.
Homosexuelle Paare können sich in Deutschland seit 2001 in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eintragen lassen. In den vergangenen Jahren wurden sie auch in vielen Bereichen wie dem Ehegattensplitting oder dem Erb- und Unterhaltsrecht mit verheirateten Paaren gleichgestellt. 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht zudem, daß Homosexuelle die Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren dürfen, und zwar auch, wenn diese adoptiert und keine leiblichen Kinder sind. Lediglich ein gemeinsames Adoptionsrecht haben homosexuelle Paare in Deutschland noch nicht. Das hatte die Union bislang stets abgelehnt. (krk)
