BERLIN. Die CDU-Politiker Volker Kauder und Peter Altmaier lehnen Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte Altmaier der Bild am Sonntag.
In den Irak seien dagegen seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, betonte der Kanzleramtsminister. Die Lage werde jedoch fortlaufend vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium bewertet und beobachtet.
Auch für CDU-Fraktionschef Kauder seien Abschiebungen nach Syrien angesichts der Sicherheitslage gegenwärtig kein Thema, erläuterte er in der Welt am Sonntag. Er wolle allerdings nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. „Natürlich muß man die Situation immer wieder neu bewerten“, sagte er dem Blatt.
Innenminister der Länder fordern Abschiebungen nach Syrien
Damit stellen sich die beiden Politiker gegen die Unions-Innenminister der Länder. In einem abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche fordern Sachsen und Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“.
„In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, verdeutlichte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps.“ (ha)
