BERLIN. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat angekündigt, Wahlkampf-Äußerungen des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch genau auszuwerten. Reusch kandidiert für die Brandenburger AfD auf dem 2. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl. Behrendt kündigte gegenüber dem RBB an, auch andere Beamte seiner Dienstbehörde, die sich für die AfD haben aufstellen lassen, zu beobachten. Beamte, insbesondere Staatsanwälte, unterstehen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot.
Reusch warnte in einer Rede Ende Januar davor, daß Deutschland „in zwanzig Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt“ werde und „auf dem besten Weg in eine islamische Republik“ sei. Reusch wurde deutschlandweit durch sein konsequentes Vorgehen gegen jugendliche Intensivtäter in Berlin bekannt. Gemeinsam mit der Jugendrichterin Kirsten Heisig entwickelte er das Modell einer lokalen und täterorientierten Vernetzung von Polizei, Justiz und Schule.
Auch in Baden-Württemberg will ein Staatsanwalt für die AfD in den Bundestag. Der Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz kandidiert auf dem 5. Platz der AfD-Landesliste. Der baden-württembergischer Justizminister Guido Wolf (CDU) hat eine Disziplinarklage gegen Seitz eingeleitet. Dieser hatte laut Medienberichten auf seiner Facebook-Seite unter anderem der Bundesregierung vorgeworfen, „ihr Land verraten“ zu haben. Illegale Einwanderer wurden als „Invasoren“ bezeichnet. (FA)
