BERLIN. Bei Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sind mehrere hundert Straftäter gefaßt worden. Bis Samstag um Mitternacht vollstreckte die Polizei 673 offene Haftbefehle, die nicht mit dem G20-Treffen in Zusammenhang stehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es handele sich dabei um einen Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Grenzkontrollen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Kontrollen waren am 12. Juni eingeführt worden, um potentielle linksextreme Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie sollen noch bis Dienstag in Kraft bleiben.
Innenpolitiker fordern europäische Extremismus-Datei für Linksextremisten
Unterdessen haben Innenpolitiker von Union und SPD eine europaweite Datenbank für Linksextremisten gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hält eine „europäische Extremisten-Datei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, sagte er der Rheinischen Post.
Die Gewalttaten in Hamburg zeigten, „daß in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“. Er forderte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an deutschen Grenzen.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker im Bundestag, Burkhard Lischka. „Es ist ein wunder Punkt, daß Gewalttäter aus anderen europäischen Ländern nach Hamburg kommen konnten. Diese waren gut vernetzt“, stellte Lischka in MDR „aktuell“ fest. Deshalb sei es „dringend erforderlich, daß die europäischen Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten“. Linksextremisten müsse man „engmaschiger auf die Füße treten“. (ls)