BERLIN. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen Ausweisungen von osteuropäischen Obdachlosen im Berliner Tiergarten ausgesprochen. Soziale Probleme werde man nicht allein durch repressive Maßnahmen lösen, sagte er am Montag Focus Online. „Die Polizei ist verantwortlich dafür, bestehende Regeln durchzusetzen. Das tut sie bereits. Und sie wird es verstärkt tun.“ Geisel werde im Senat ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen. Er unterstütze zudem Forderungen der Bezirke nach mehr Personal für die Ordnungsämter.

Der SPD-Politiker reagierte damit auf den Hilferuf von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) aus Berlin-Mitte. Dieser hatte vor einer eskalierenden Lage gewarnt. Der Tiergarten sei nicht mehr kontrollierbar. Aggressive Obdachlose, Drogenhändler und Kleinkriminelle trieben im Park täglich ihr Unwesen. „Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen, mit der bisherigen Politik kommen wir nicht weiter“, forderte von Dassel in der Berliner Morgenpost. Inzwischen zähle man 50 bis 60 Menschen, die im Tiergarten übernachten.

Grünen-Politiker fordert Abschiebungen

Am problematischsten sei die größte Gruppe der Obdachlosen, die sich aus Alkohol– und Drogenabhängigen zusammensetze und überwiegend aus Osteuropa stamme. „Diese Gruppe reagiert aggressiv auf alles, was in ihre Nähe kommt, hier gelten zudem nicht einmal hygienische Mindeststandards, die Lage ist für unsere Mitarbeiter nicht mehr zumutbar“, beklagte von Dassel.

„Diese Menschen haben hier kein Bleiberecht. Berlin muß sich ehrlich machen und die Abschiebung ernsthaft prüfen.“ Dies sage er im vollen Bewusstsein, daß viele so etwas in seiner Partei kritisch sähen. „Aber es ist mir relativ wurscht, was die Partei sagt, ich bin zuallererst meinen Mitarbeitern verpflichtet“, betonte der Grünen-Politiker.

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkhard Dregger schloß sich der Forderung von Dassels an. „Die Personen im Tiergarten sind ohne Adresse. Sie können nur ausgewiesen werden, wenn sie zuvor in Abschiebegewahrsam genommen werden“, sagte Dregger. Der Senat wolle das nicht, dies sei „Realitätsverweigerung“.

„Das ist Alarmismus, gepaart mit Rassismus“, entgegnete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram gegenüber dem Neuem Deutschland. „Grüne können nicht Ressentiments schüren, wie einst CDU-Innensenator Frank Henkel während des Flüchtlingsprotests auf dem Oranienplatz.“

Situation im Tiergarten schon lange bekannt

Berichte über die zunehmende Kriminalität im Berliner Tiergarten häufen sich bereits seit längerem. Allein im Umfeld des Bremer Wegs registrierte die Polizei von Januar bis Mitte Juni dieses Jahres 45 Straftaten – doppelt so viele, wie im gesamten vergangenen Jahr.

Anfang September geriet die Parkanlage durch den Mord an der 60 Jahre alten Kunsthistorikerin Susanne F. in die Schlagzeilen. Passanten hatten ihre Leiche in einem Gebüsch unweit des Berliner Bahnhofs Zoo entdeckt. Bei dem mutmaßlichen Mörder soll es sich um einen 18 Jahre alten Tschetschenen handeln, der bereits vorbestraft ist. Er wurde in Polen festgenommen. Die Ermittler gehen von Raub als Motiv für die Tat aus. (ha)