BERLIN. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat die Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park aufgegeben. Bereits zum 16. Oktober hob der Senat die Verordnung der Vorgängerregierung auf, berichtete die Berliner Morgenpost. Damit sind der Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis wieder straffrei.
Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte diese berlinweite Eigenbedarfsregel 2015 in sogenannten Null-Toleranz-Zonen ausgesetzt. Grund dafür waren die steigende Beschaffungskriminalität und Gewalt zwischen den Drogenhändlern. Anwohner hatten sich zudem beschwert, daß der Park nicht mehr nutzbar sei.
„Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats ist gescheitert. Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Blatt. Unterstützung bekam er von seiner Parteikollegin und Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann: „Die Null-Toleranz-Zonen sind kein probates Mittel, um das Dealen in unseren Parks in den Griff zu bekommen.“
Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe hingegen kritisierte die Abschaffung der restriktiven Rauschgiftpolitik. „Berlin kapituliert vor den Drogendealern im Görlitzer Park“, sagte Luthe. Der Senat sende damit ein falsches Signal und überlasse den Kriminellen den Park. Auch Kurt Wansner (CDU) sprach von einer „Tragödie für die Anwohner“. Man nehme den Park den vor Ort lebenden Bewohnern wieder weg. (ls)
