BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung zu mehr Härte gegenüber der Türkei aufgefordert. „Die Bundesregierung läßt gegenüber dem Erdogan-Regime zuviel Milde walten“, kritisierte AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Die Bundesregierung setzt auf Appeasement und Toleranz, aber das wird von der Türkei nur als Zeichen der Schwäche gewertet.“
Deutschland hätte laut Petry zahlreiche Möglichkeiten, Druck auf die Türkei auszuüben und müsse sich das Verhalten der Erdogan-Regierung nicht gefallen lassen. „Die türkische Politik auf deutschem Boden wäre Grund genug, den türkischen Botschafter einzubestellen und die diplomatischen Beziehungen mit Ankara auf Eis zu legen.“
Zudem sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet und das Sozialversicherungsabkommen gekündigt werden. Nach diesem können türkische Arbeitnehmer ihre Eltern in deutschen Krankenkassen mitversichern, selbst wenn diese in der Türkei leben. „Das fordern wir auch in unserem Bundestagswahlprogramm. Diese Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Arbeitnehmern muß endlich beendet werden.“
Härteres Vorgehen gegen Graue Wölfe
Auch müßten die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abgezogen werden. „Deutschland sollte gegenüber der Türkei endlich eine souveräne Außenpolitik betreiben. Doch das traut sich die Bundesregierung nicht, offenbar auch aus Angst vor Erdogans fünfter Kolonne, den rund drei Millionen Türken in Deutschland.“ Anders sei laut Petry auch der nachsichtige Umgang mit türkischen Nationalisten in Deutschland nicht zu verstehen.
„Es ist seit Jahren bekannt, welches Unwesen beispielsweise die Grauen Wölfe hierzulande treiben, doch die Bundesregierung und die Regierungen der Länder schauen dem tatenlos zu.“ Hier müsse endlich gehandelt und Veranstaltungen der Grauen Wölfe verboten werden. Gleiches gelte für Vereine, die die Organisation finanzierten und unterstützten. „Daß der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg unter Allahu-Akbar-Rufen den Graue-Wölfe-Gruß zeigt, dürfen wir nicht akzeptieren.“ (krk)
