LEIPZIG. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen.
Sobald dieser Bericht vorläge, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und schwere Straftäter, nach Syrien abgeschoben werden sollen. Es werde jedoch einige Wochen und Monate dauern, bis eine neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Syrien ausgearbeitet sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp ursprünglich nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien ausfliegen zu können. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, hatte der CSU-Politiker Joachim Herrmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betont und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps gefordert. Die SPD lehnte das aber ab.
Rußland meldet Niederlage des IS
Unterdessen hat Rußland die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für besiegt erklärt. „In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird“, sagte der russische Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Donnerstag.
Die syrische Regierungsarmee habe mit Hilfe russischer Kampfflugzeuge und Spezialeinheiten in den vergangenen Tagen mehrere Ortschaften entlang des Flusses Euphrat in Ostsyrien erobert. Das US-Verteidigungsministerium zog die Erfolgsmeldungen in Zweifel. Die US-geführte Koalition werde ihre Angriffe auf den IS fortsetzen, teilte das Pentagon mit. (ha)
