Ulrich Schneider
Ulrich Schneider: Linkspartei weist Kritik zurück picture alliance/Eventpress

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Wohlfahrtsverband wegen Linksparteinähe in der Kritik

BERLIN. Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, ist nach seinem Beitritt zur Linkspartei in die Kritik geraten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte, ein „Funktionär, der sich in Dienst von Linkspopulisten stellt, gefährdet wertvolle Arbeit Tausender Ehrenamtler“.

Neben seinem Parteibeitritt zur Linkspartei steht vor allem sein Grußwort als Verbandsfunktionär auf dem vergangenen Parteitag der Linkspartei im Fokus. Dort hatte er die Umverteilungsforderungen der Linken gelobt und versichert, bleibe die Partei dabei, „haben Sie den Paritätischen auf Ihrer Seite“.

Auch aus der SPD kam Kritik. „Mein Eindruck ist: Der Paritätische ist mit der Kombination aus Parteinahme für Benachteiligte bei gleichzeitiger parteipolitischer Neutralität in der Vergangenheit sehr gut gefahren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Frankfurter Rundschau.

Grüne gespalten

Die Grünen sehen den Fall zwiespältig. „Ein Geschäftsführer sollte eigentlich neutral sein. Herr Schneider hat sich sehr weit aus dem Fenster gehängt. Das ist nahe an einer Wahlempfehlung“, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dieter Janecek. Dagegen sagte Grünen-Chefin Simone Peter mit Blick auf regelmäßige Auftritte von Gewerkschaftern bei Parteien: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder eine Grundsatzdebatte darüber führen.“

Schneiders Parteinahme stößt auch innerhalb des Verbandes auf Widerspruch. „Das ist ein unmöglicher Vorgang“, monierte Vorstandsmitglied Barbara John. Die CDU-Politikerin sagte der Berliner Zeitung, ein Hauptgeschäftsführer könne „privat in welche Partei auch immer gehen. Aber er kann nicht einen ganzen Verband für seine politischen Vorlieben vereinnahmen“.

Linkspartei sieht Doppelmoral

Die Linkspartei wies die Kritik als „heuchlerisch“ zurück. Die SPD habe „nie ein Problem, wenn ihre Leute Verbände führen“, sagte Bundeschef Bernd Riexinger nach Angaben der Parteizeitung Neues Deutschland. (ho)

Ulrich Schneider: Linkspartei weist Kritik zurück picture alliance/Eventpress
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