BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die vom Internationalen Währungsfond geforderte Schuldenerleichterung für Griechenland kritisiert. „Griechenland geht jetzt nicht Pleite, nur weil es ab 2020 mit der Rückzahlung von Schulden an die Europäer beginnen soll“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) der Rheinischen Post. „Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem.“
Auch habe Griechenland die zugesagten Reformen noch nicht vollständig umgesetzt. Diese Zugeständnisse seien allerdings die Voraussetzungen für weitere Hilfskredite gewesen. „Insbesondere bei Privatisierungen und der Verwaltungsmodernisierung hat Griechenland die Vereinbarungen zum dritten Hilfspaket noch nicht erfüllt“, monierte Brinkhaus.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, zeigte sich dagegen erfreut über die Schuldenschnitt-Pläne. „Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, daß man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt“, sagte er im rbb-Inforadio. „Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, daß der Bundesfinanzminister merkt, daß er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt.“ (FA)
