Koalitionsausschuss
Vizekanzler Olaf Scholz trifft für eine Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ein Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa
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Regierung beschließt Corona-Hilfspaket

BERLIN. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus beschlossen. Unter anderem werden die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. Arbeitgeber sollen dabei anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Zudem wird es ein milliardenschweres Investitionsprogramm geben. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem Beschluß von Union und SPD.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zudem für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) aus. „Wenn es im Zusammenhang mit dem Soli jetzt eine Maßnahme gäbe, die in Zeiten von Corona Wirkung entfaltet, dann wäre es das für die restlichen zehn Prozent, die jetzt von der Soli-Abschaffung noch nicht profitieren, auch mit einzubeziehen, denn da stecken sehr viele Handwerksbetriebe und kleine Betriebe drin, die das Geld dann sicherlich auch gut gebrauchen können“, sagte sie dem Deutschlandfunk. (tb)

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