KIEL. Der Kieler Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverbund (SSW) den Haushalt 2017 beschlossen und dabei die Mittel für schwul-lesbische Aufklärung an öffentlichen Schulen verzehnfacht. Diese Art der Sexualerziehung ist verfassungswidrig, sobald sie darauf gerichtet ist, Schüler zur „Akzeptanz“ sexueller Vielfalt zu erziehen. Das ist der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) offenbar egal. Ein aktuelles Rechtsgutachten, das ihr dazu seit September vorliegt, wird von ihr seitdem – trotz wiederholter Anfragen – ignoriert.
Mittel für Aktionsplan „Echte Vielfalt“ verdoppelt
Ein wahres Füllhorn aus Steuergeldern wurde nicht nur über den Vereinen „Haki e.V.“ aus Kiel und „lambda::nord e.V.“ aus Lübeck ausgegossen, die an den Schulen in Schleswig-Holstein schwul-lesbische Aufklärung betreiben. Auch der Lesben- und Schwulenverband des Landes (LSVD SH) darf sich anscheinend auf neue Zuwendungen freuen: So hat der Landtag das Budget für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“, mit dessen Umsetzung der LSVD SH erstmals 2014 beauftragt wurde, von 30.000 Euro im vergangenen Jahr auf 60.000 Euro für 2017 verdoppelt. Ob tatsächlich der LSVD SH in den Genuß dieses Betrages kommen wird, ist zur Stunde noch offen.
Denn seit der Verein „echte Toleranz e.V.“ erstmals im April 2016 beim Sozialministerium per Auskunftsantrag anfragte, ob der LSVD SH auch 2015 und 2016 mit der Umsetzung des Aktionsplans beauftragt wurde, verweigert das Ministerium von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) jede Auskunft darüber – unter Verstoß gegen das in Schleswig-Holstein geltende Informationszugangsgesetz.
Regierung legt Auftragsvergabe an LSVD nicht offen
Es liegt indes nahe, daß der LSVD SH auf die 60.000 Euro aus dem Topf von Sozialministerin Alheit auch für 2017 hoffen darf. Alheit alimentierte den Lobbyverband bereits 2014, indem sie ihm 20.000 Euro für Unterrichtsmaterial bezahlte, mit dem bei Grundschulkindern „Vorbehalte gegen Lesben, Schule und Transsexuelle abgebaut“ werden sollten. Obwohl das Bildungsministerium das Material ausdrücklich als für Grundschüler ungeeignet zurückwies, verlangte die Ministerin die Summe vom LSVD SH nicht zurück und verzichtete auf ihr vertraglich vereinbartes Gewährleistungsrecht. „Es ist schon erstaunlich, daß der Kieler Landtag das Budget für die Umsetzung des Aktionsplans ‚Echte Vielfalt’ 2017 auf 60.000 Euro verdoppelt, aber das Sozialministerium die Auskunft verweigert, an wen überhaupt die Gelder 2015 und 2016 vergeben wurde“, meinte der Vorstand des Vereins echte Toleranz, Peter Rohling, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Welche Leistungen sind – mutmaßlich vom LSVD SH – 2015 und 2016 zur Umsetzung des Aktionsplans erbracht worden? Das wollte Rohling von Ministerin Alheit wissen. Bisher erhielt er keine Antwort. „Auf der Website zum Aktionsplan ist seit Dezember 2014 nämlich keine Aktivität mehr verzeichnet, die Steuergelder gekostet haben könnte“, so Rohling. Das werfe die Frage auf, wo die 60.000 Euro für 2015 und 2016 eigentlich geblieben sind.
Filzvorwurf gegen Sozialministerin stößt auf Desinteresse
Hat Sozialministerin Alheit den LSVD SH möglicherweise mit dem Budget des Aktionsplans für 2015 und 2016 begünstigt, ohne eine adäquate Gegenleistung zu erhalten? Dafür sollten sich eigentlich auch die Oppositionsparteien CDU und FDP im Kieler Landtag interessieren. Tun sie aber nicht. Auf die Frage des Vereins „echte Toleranz e.V.“, ob sie den Filzverdacht im Finanz- oder Sozialausschuß aufklären werden, antworteten die Fraktionsführer Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) nicht.
Der ebenfalls informierte Landesrechnungshof sagte eine Überprüfung des Sachverhalt bis auf Weiteres ab – „wegen begrenzter Kapazitäten“. Die auf den Verdacht aufmerksam gemachten Landesmedien griffen das Thema ebenso wenig auf.
Bevorstehende Landtagswahl
So gilt scheinbar auch im hohen Norden der alte Grundsatz: Wer die Macht hat, macht was er will. Zumindest eine Landesregierung, die von der Opposition, dem Landesrechnungshof und den Medien unbehelligt bleibt. Und so haben heute die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW noch schnell vor der Landtagswahl im kommenden Mai die Ausgaben für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ verdoppelt und das Budget für „SchLau“-Workshops an Schulen auf 27.000 Euro mehr als verzehnfacht.
Sicher ist sicher. Denn wer weiß, ob es mit der 1-Stimmen-Mehrheit der amtierenden Regierung nicht im Mai 2017 zu Ende sein wird.
