KÖLN. Der Tabakkonzern Philip Morris hat bei der Unterstützung von Parteien in den vergangenen zwei Jahren vermehrt auf Sponsoringgelder gesetzt. Im Gegensatz zu Spenden müssen Geldflüsse vom Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden.

Der weltweit größte privatwirtschaftliche Tabakkonzern veröffentlichte nun freiwillig seine Sponsorenzahlungen für die Jahre 2010 bis 2015. Die Initiative für Transparenz und Demokratie LobbyControl wertete die Zahlen aus und kam zu dem Schluß: „Parteisponsoring muß dringend transparent gemacht werden.“

Rund 550.000 Sponsorengelder

Philip Moris, vor allem bekannt durch die Zigarettenmarke Marlboro, sponserte in den Jahren 2010 bis 2015 rund 544.000 Euro Union, SPD und FDP. Das Sponsoring lag damit um 52 Prozent über den Spenden. Grüne, Linkspartei oder AfD erhielten laut LobbyControl keine Sponsoringgelder.

„In den letzten Jahren hat sich dieser Trend verschärft“, heißt es in einem Bericht der Initiative. Auch im Wahljahr 2013 waren die gesponserten Beiträge höher als die gespendeten. 2014 und 2015 übertraf das Sponsoring das 2,2fache der Parteispenden.

Die meisten Sponsoringgelder erhielt die CDU. Von 2010 bis 2015 beträgt ihr Anteil 49,4 Prozent der gesamten Beträge. Zusammen mit der CSU liegt er bei 59,5 Prozent. Während Spenden über 15.105 Euro im Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2015 eingetragen werden, fehlen 83.214 Euro an Sponsoring-Zahlungen und damit 85 Prozent der von Philip Morris an die CDU geflossenen Gelder.

Nicht nur Parteitage finanziert

„Sponsoringgelder werden in den Rechenschaftsberichten nur in einem Sammelposten verbucht – ohne Zuordnung zu Philip Morris. Eine einzelne Firma wie Philip Morris kann also über 80.000 Euro an eine Partei fließen lassen, ohne daß das im Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. So verfehlen diese Berichte ihren Zweck“, schreibt LobbyControl.

Der Tabakkonzern ließ Sponsorengelder nicht nur für Parteitage fließen. Auch machte er für die 70. Jahresfeier, dem Digitalisierungs-Kongreß, das Sommerfest der CDU Sachsen, das 15jährige Jubiläum der SPD-Zeitschrift Berliner Republik und andere Veranstaltungen Geld locker. (ls)