Meinung

Orbans Werk und Merkels Scheitern

Angela Merkel allein zu Haus. Die Kanzlerin ist mit ihrer Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union isoliert. Darüber können auch die Solidaritätsadressen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht hinwegtäuschen. Österreich, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und die Balkanstaaten haben das Heft des Handelns längst in die Hand genommen.

Grenzkontrollen, verschärfte Asylgesetze und die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze stehen auf der Tagesordnung der europäischen Realpolitiker. Merkels Vision des „freundlichen Gesichtes“ ist im Ausland nicht vermittelbar.

 Nationale Alleingänge führen zum Erfolg

Das paradoxe ist: Es nützt der Wohlfühlkanzlerin. Wird die Balkanroute abgeriegelt, kann ihre Partei stolz die versprochenen sinkenden Asylzahlen präsentieren. „In den zurückliegenden Wochen seien auf allen Ebenen – bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, beim besseren Schutz der EU-Außengrenzen, bei innenpolitischen Maßnahmen – erhebliche Fortschritte erzielt worden“, heißt es von der CDU.

Allein, Merkels Politik hat damit am wenigsten zu tun. Es sind die von der Bundesregierung so scharf kritisierten „nationalen Alleingänge“ der anderen, die zu einem vorläufigen Rückgang der Asylzahlen geführt haben.

Merkel profitiert von Ungarns Politik

Niemand profitiert mehr von der Isolation der Kanzlerin als sie selbst. So kann sie eine vermeintlich mitfühlende Politik vertreten, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Merkels eigentliche Aufgabe, deutsche Interessen zu vertreten, hat sie anderen überlassen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán zum Beispiel. Der drängt wie kaum ein anderer auf die Schließung der EU-Außengrenzen und die Rückkehr des Rechtes. Zum Dank muß sich Orbán dafür aus Berlin beschimpfen und maßregeln lassen. Gestört hat es ihn nicht. „Wir schulden Deutschland gar nichts“, läßt Orbán die Kanzlerin wissen.

Doch auch Orbán profitiert von Merkels Isolation. Seine ist dadurch beendet. Nichts kommt einem EU-Regierungschef derzeit gelegener als Kritik aus Deutschland. Nach Köln ist Deutschland alles, nur eben kein Vorbild mehr. Dabei spielt die politische Ausrichtung keine Rolle. Die slowenischen Sozialdemokraten und die ungarischen Konservativen teilen ihre Ablehnung von Merkels Politik der offenen Grenzen.

Europäische Einigung gegen Deutschland

So hatte sich die Kanzlerin die europäische Einigung nicht vorgestellt. Geeint in der Ablehnung ihrer Politik, und am Ende gewinnen alle. Merkel bekommt sinkende Flüchtlingszahlen, der Balkan seine Ruhe und Orbán die innenpolitische Unterstützung.

Aus dem Schneider ist Merkel allerdings noch nicht. Was, wenn nach der Schließung der Balkanroute wieder der Ansturm auf Italien einsetzt? Was, wenn die innenpolitische Lage durch das sich anbahnende Scheitern der Integration Hunderttausender junger Araber weiter aus dem Ruder läuft? Was, wenn der Leidensdruck in der Union zu groß wird?

Eines ist dabei allerdings klar: Orbán wird ihr dann nicht mehr helfen können.


Viktor Orbán Foto: Facebook

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