HALLE. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat den erneuten Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene gefordert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung hatte er sich beklagt, daß Thüringens Landesregierung diese Absicht nicht unterstützt.
Binninger unterstützte die Forderung des thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nach einer Ausweitung. Dieser habe „vollkommen recht“, den Einsatz von Vertrauenspersonen erneut anzufordern. „Nicht das Instrument war das Problem, sondern die Art und Weise, wie es eingesetzt wurde“, sagte Binninger.
Es sei unverantwortlich, darauf zu verzichten. Die Staatskanzlei solle Kramer „nicht zurückpfeifen, sondern unterstützen“. Der oberste Verfassungsschützer Thüringens hatte zuvor klargestellt, auch „im rechten Bereich“ wieder eine „V-Leute-Basis“ aufbauen zu wollen. „Wir brauchen die Informationen“, warnte Kramer.
Linke, SPD und Grüne gegen V-Leute
Dem widersprach der Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linkspartei): „Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt.“ Die Vereinbarung der Koalition sehe den Einsatz von V-Leuten nur im Ausnahmefall vor. Herr Kramer sei nicht in der Position, den Vertrag aufzukündigen, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Steffen Dittes.
Auch der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, kritisierte die Forderung. Der Einsatz von V-Leuten habe „nachweislich immer zum Erstarken der rechten Szene und nicht zum Gegenteil geführt“. Eine „Dummheit“ nannte SPD-Innenexpertin Dorothea Marx die Ankündigung Kramers. (mv)
