BERLIN. Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor einem Auseinanderfallen der Europäischen Union gewarnt. Im einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung machte er die Währungs- und die Asylpolitik für die „tiefgreifende Entfremdung“ zwischen der Bevölkerung und der europäischen Idee verantwortlich.
Die fiskalische Schieflage der europäischen Währungsunion und die Asylkrise hätten europaweit zu einem Erstarken der europakritischen Parteien geführt. Sarrazin wertete dies als ein „ernstzunehmendes Warnsignal“, daß Widersprüche und Brüche rund um zwei zentrale europäische Projekte, die Währungsunion und den Schengen-Raum, aufgetreten seien.
Die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank habe das wirtschaftliche Auseinanderklaffen der europäischen Nord- und Südländer mit zu verantworten. Der europäischen Währungsunion sagte der ehemalige Bundesbankvorstand daher keine schnelle Genesung sondern „ein langes Siechtum“ voraus. Da Brüssel nicht abgewählt werden könne, steige die Euroskepsis in der Bevölkerung.
EU braucht übereinstimmende Asylregelung
In der Asylkrise seien die strukturellen Defizite plötzlicher und heftiger in Erscheinung getreten. Der Vorteil abgeschaffter Grenzkontrollen erschöpfe sich in einem „banalen Komfortgewinn für Reisende“. Die Schäden wögen hingegen schwer: „Diese traten zunächst schleichend zutage und haben sich erst mit der jüngsten Flüchtlingskrise in ihrer ganzen Explosivkraft entfaltet.“
Drei Bedingungen skizzierte Sarrazin für das Funktionieren eines „transnationalen Raumes“ ohne kontrollierte Binnengrenzen:
1. Ein „Grenzregime“ an den Außengrenzen, das die Nationalstaaten vor unerwünschtem Zutritt schütze.
2. Übereinstimmung in der Einwanderungspolitik aller Mitgliedsstaaten.
3. Übereinstimmung bei der Behandlung von Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und illegalen Einwanderern sowie vergleichbare sozialstaatliche Leistungen in den Mitgliedsstaaten.
„Merkels Politik ist illusorisch“
„Dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen ist keine dieser Bedingungen erfüllt“, schrieb Sarrazin. „Der deutsche Innenminister ist machtlos, wenn die italienischen Behörden auf Sizilien und in Rom illegale Einwanderer aus Afrika in Züge nach Deutschland setzen.“ Die Bundesregierung habe daraufhin Anfang September 2015 die Anwendung des Dublin-Abkommens auch formal ausgesetzt.
Jeder von Merkels Ansatzpunkten sei „so wünschens- und so ehrenwert, wie er illusorisch ist“, sagte Sarrazin, der von einer baldigen Grenzschließung Deutschlands ausgeht. Die vorläufige Aufhebung der Schengen-Regelungen müsse Europa nutzen, um sich selbst die Frage zu stellen, ob es die vielen hundert Millionen Menschen aus unterentwickelten und schlecht regierten Ländern Afrikas wirklich aufnehmen wolle. Ohne eine einheitliche europäische Antwort werde Europa zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln. (mv)
