ERFURT. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich für die Leitung eines geplanten Anti-Rechts-Zentrums in Erfurt beworben. Dazu habe der Verein um die frühere Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane Fördermittel aus dem steuerfinanzierten Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ beworben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Ziel der „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ ist nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich „neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen“. Eine Beschäftigung mit Islamismus und Linksextremismus ist laut Koalitionsvertrag nicht geplant. Nach dem Willen der Linkspartei soll das Zentrum langfristig den Verfassungsschutz ersetzen.
Kritik von CDU und AfD
Kritik an der geplanten Einrichtung kam von CDU und AfD. Die Union warnte, das Projekt schaffe nichts weiter „als Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Für die Beobachtung extremistischer Strömungen sei der Verfassungsschutz zuständig.
Die AfD im Thüringer Landtag lehnte die Pläne grundsätzlich ab. „Die Landesregierung hat alleine den Rechtsextremismus im Auge, nicht jedoch Linksextremismus oder Islamismus“, warnte der justizpolitische Sprecher Stephan Brandner. Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung werde es keine Objektivität geben. „Unter der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, soll die Stiftung auf Bundesebene bereits ‘rechte Haßreden’ im Internet überwachen und damit faktisch die Funktion eines staatlich beauftragten Zensors ausüben.“
Für die AfD sei laut Brandner klar: „Wir brauchen keine Dokumentationsstelle, die vorgeblich die Demokratie stärken, aber faktisch den politischen Gegner schwächen soll. Und wir brauchen auch kein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das zum Päppeln von linken Zensoren mißbraucht wird.“ (ho)
