BERLIN. Deutschland hat der Türkei über eine Milliarde Euro als Anpassungshilfe an EU-Standards gezahlt. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 habe fast 1,3 Milliarden Euro ausgemacht, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).
Allein im vergangenen Jahr habe Berlin 133,7 Millionen Euro Hilfsgelder an Ankara gezahlt. Für das laufende Jahr seien 133,4 Millionen Euro geplant. In der CSU gebe es wegen des Verhaltens von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der rechtsstaatlichen Defizite Kritik an den Zahlungen.
Kritik von CSU
Die „segensreichen Wirkungen der Heranführungsmilliarden sind überschaubar“, sagte Singhammer dem Blatt. Bei, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „einen Kontinentaldrift der Türkei“. Deswegen müßten die Hilfen jetzt überprüft werden.
Mit den Gelder werden Länder unterstützt, die sich in Beitrittsverhandlungen zur EU befinden. Konkret soll die Anpassung an wirtschaftliche, soziale und rechtsstaatliche Standards der EU erleichtert werden. (ls)
