HAMBURG. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Gregor Gysi (Linkspartei) wegen des Verdachts auf eidesstattlicher Falschversicherung eingestellt. Grund dafür sei der Mangel an Beweisen, teilte die Ermittlungsbehörde laut Nachrichtenagentur dpa am Montag mit.
Dem ehemaligen Fraktionschef der Linkspartei war vorgeworfen worden, 2011 vor dem Landgericht Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, er habe als Anwalt in der DDR niemals willentlich der Stasi über Mandanten oder andere Personen berichtet. Seine eidesstattliche Erklärung sei nicht zu widerlegen, heißt es in der Erklärung.
Bereits Ende August 2015 hatte eine Überprüfung ergeben, daß kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Daraufhin hatte die Hamburger Justizbehörde eine Weisung von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle aufgehoben, Anklage gegen Gysi zu erheben. Die Anzeigen ausgelöst hatten die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Anwalt. (ls)
