Schlange im Jobcenter (Archivbild): Türkischstämmiger SPD-Abgeordneter soll in organisiertem Betrug verwickelt sein Foto: picture alliance / dpa
Sozialbetrug

Das Füllhorn des Herrn Öztürk

Die Namen der Vereine klingen genauso, wie es Behörden gern hören: „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Wenn der Vorsitzende beider Organisationen dann noch einen türkischen Namen trägt und Vater eines SPD-Abgeordneten ist, dann ist die Basis für Vertrauen geschaffen – erst recht, wenn es um Zuwanderung geht.

In Bremerhaven soll Selim Öztürk genau diese Konstellation für ein Betrugsmanöver in zweistelliger Millionenhöhe genutzt haben: indem er – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft –  Tausende Südosteuropäer, vorwiegend türkischsprachige Bulgaren und Griechen, in die Stadt an der Nordsee geholt und diesen zu beträchtlichen Summen Sozialhilfe verholfen habe.

Dubiose Propaganda bringt den Wahlerfolg

Für seinen Sohn, den bremischen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk, hatte der nun Beschuldigte bereits im Landtagswahlkampf 2015 mit Hilfe seiner Vereine massiv Werbung gemacht und den falschen Anschein erweckt, große Sozialorganisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützten den SPD-Politiker. Die dubiose Propaganda hatte Erfolg: Özturk holte sein Mandat, ist bis heute medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gleichzeitig blieb er bis 2015 im Vorstand des Vereins seines Vaters.

Der Betrug funktionierte so: Zuwanderer aus EU-Ländern bekommen zunächst lediglich Kindergeld, wenn sie nach Deutschland einwandern. Erst nach sechs Monaten Arbeit sind sie sozialhilfeberechtigt. Öztürks Vereine stellten Arbeitsbescheinigungen aus, so daß die Migranten sofort Transferleistungen erhielten. 100 Euro im Monat davon mußten sie an den Kriminellen abgeben.

„Deutliche Strukturen beim verstärkten Zuzug erkennbar“

Da sich das herumsprach und offenbar auch angeworben wurde, kamen in kürzester Zeit immer mehr Menschen osteuropäischer Herkunft und vorwiegend türkischer Sprache nach Bremerhaven, um auf diese kriminelle Weise Sozialhilfe zu ergaunern. Nach Unterlagen des Jobcenters, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, waren es bereits im Februar vergangenen Jahres „186,4 Prozent mehr als im Februar 2014“. Insgesamt befanden sich demnach schon vor knapp anderthalb Jahren „1.034 Personen mit bulgarischer Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug“.

Und das, obwohl dies den Beamten spanisch vorkam. So vermerkt der Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven, Friedrich-Wilhelm Gruhl, in einer Zeitleiste, die unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, bereits für April 2014: „Erste Zweifel an der Identität einzelner Bulgaren, besonders der Kinder.“ Ein paar Monate später wird die Geschichte sehr auffällig: „Seit Sommer 2014 sind deutliche Strukturen beim verstärkten Zuzug erkennbar“, schreibt er:

„Firmen besorgen Wohnungen, Arbeitsverträge, füllen Formulare aus und begleiten bei Behördenbesuchen. Erste Berichte tauchen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt auf, daß Arbeitsverträge, Rechnungen bei Selbständigkeit und andere Formulare erkauft werden. Erste Erkenntnisse über mehrfach vermietete Wohnungen und weiße Kastenwagen, die Männer zu einem sogenannten Arbeitsstrich bringen.“

Behörden zahlen munter weiter Sozialhilfe

Doch niemand unternimmt etwas. Im Gegenteil: Da die Behörden munter Sozialhilfe auszahlen, setzt sich eine regelrechte Lawine in Gang. Der Geschäftsführer des Jobcenters notiert: „Ab 2015 starker Zuzug in verfestigt organisierten Strukturen sowohl von türkischen Bulgaren, als auch erstmals von Griechen, die einer türkisch sprechenden Minderheit rund um Xanthi angehören.“

Auch als die Verwaltung vor lauter EU-Migranten kaum noch Luft holen kann, wird keine Anzeige erstattet: Das Jobcenter bespricht sich mit Zoll und Kripo und „versucht“ nun, auf das Problem „aufmerksam zu machen“. Aber: „Ein handfester Ermittlungsgrund wird dabei nicht gefunden. Auch über den Bereich Steuerfahndung kommt keine Ermittlung zustande“, schreibt der Beamte resigniert.

Anzeige erst sechzehn Monate nach Verdacht

So geht die Abzocke weiter. Der Geschäftsführer hält fest: „Monatelang strömen Zuwanderer so zahlreich ins Jobcenter Bremerhaven, daß sämtliche Prozesse an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gebracht werden.“

Trotz dieser massiven Auffälligkeiten passiert immer noch nichts. Erst am 26. August 2015, also 16 Monate nach den ersten Verdachtsfällen, erstattet Friedrich-Wilhelm Gruhl Strafanzeige. Und im Februar dieses Jahres wird es der Behörde dann endgültig zu bunt. Sie streicht immer mehr Betrügern den laufenden Bezug, fordert Leistungen zurück und erstattet weitere Strafanzeigen.

Genauso schnell verschwunden wie gekommen

Das hat Folgen: Allein im April 2016 verlassen 550 der Südosteuropäer Bremerhaven genauso schnell wie sie einst gekommen waren. Polizeichef Harry Götze kommentiert: „Es scheint sich herumzusprechen, daß es jetzt hier ungemütlicher für sie wird.“ Da ist das soziale Füllhorn allerdings bereits zwei Jahre über Tausende Betrüger ausgeschüttet worden. Von Verhaftungen ist bisher keine Rede.

Die Linke in der Bürgerschaft empört sich dann auch darüber, daß die „Zuwanderer ausgenutzt“, also in Wirklichkeit Opfer und keine Täter seien. Ihr Sprecher Nelson Janßen nennt die tausendfachen Betrügereien „Ausbeutung von Billiglöhnern aus Osteuropa“. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hat sich inzwischen ebenfalls dieses Duktus bemächtigt. Mittlerweile drängen SPD-Mitglieder den Abgeordneten Öztürk zum Rücktritt. Bisher vergeblich.

JF 27/16

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