BERLIN. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat angesichts der Dresdner Proteste bei der Einheitsfeier eine „Mobilisierung für die Demokratie“ gefordert. „Wer aus der Multikulturalität im Deutschland des Jahres 2016 ganze Gruppen herausdefinieren will, dem müssen wir sagen: Das ist blanker Rassismus und ein Angriff auf uns alle“, sagte sie der Welt. „Dagegen müssen wir die Mehrheit mobilisieren.“ Bisher habe man sich „zu sehr auf die AfD“ konzentriert.
Bei der Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden hatte eine aufgebrachte Menschenmenge die politische Elite mit Sprechchören wie „Merkel muß weg“ und „Wir sind das Volk“ empfangen. Die Grünen-Politikerin wurde von den Demonstranten als „Hetzerin“ beschimpft. Sie sei „offenbar eine Symbolfigur für den Gegenentwurf zu allem, wofür die Rechtspopulisten stehen“ und daher „die ideale Projektionsfläche“, mutmaßte Roth. Der „offene, entgrenzte Haß von Angesicht zu Angesicht, der auf Demütigung abzielt“, sei für sie „durchaus eine neue Erfahrung“ gewesen.
Roth fordert hartes Durchgreifen des Staates
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Schwere Vorwürfe erhob Roth gegen die sächsische Landespolitik. Eine Etablierung rechtsradikaler Strukturen nach der Wende sei „nicht ernst genommen“ und verharmlost worden. „Statt dessen wurde versucht, das Problem gleichzusetzen mit Fällen von Linksextremismus und Islamismus.“ Es gäbe „ein massives Problem, was die Strafverfolgung der Täter angeht“. Sie erwarte ein härteres Durchgreifen. Sie frage sich schon, wer das Sagen habe: „Der Rechtsstaat oder die Rechtsverächter?“
Den Vorwurf, sie habe die Sexattacken in Köln zu Silvester verharmlost, wies die Grünen-Politikerin von sich. „Jeder sexualisierte Übergriff ist durch nichts zu rechtfertigen und muß geahndet werden. Aber so zu tun, als sei sexualisierte Gewalt erst am 31. Dezember 2015 über unser Land gekommen, ist fatal.“ Vergleiche gegenwärtiger Proteste mit dem Ursprung der Grünen als Protestbewegung verbat sich Roth. Es sei den Grünen niemals darum gegangen, „Individuen auszugrenzen oder gar zu vernichten“. (FA)
