Deutschland · Union fordert Fördergrenze für erneuerbare Energien Die Union hat angesichts steigender Strompreise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, Förderung für erneuerbare Energien zu deckeln. Es müsse sofort gegengesteuert werden. Der Stromkostenanstieg für die Verbraucher sei zu hoch.
Deutschland · Große Koalition will Bundespolizei aufstocken Die Große Koalition hat angekündigt, bis zu 4.500 neue Stellen bei der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden zu schaffen. Dafür soll im Bundeshaushalt 2017 ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden. Auch die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.
Gesellschaft · Linker Stadtrat entdeckt sein gestohlenes Rad vor Asylheim Voller Enthusiasmus glaubte der Stadtrat der Linkspartei an das Gute im Flüchtling. Doch dann findet er sein gestohlenes Rad vor einem Asylheim wieder. Mutmaßliche Täter: ausgerechnet die Truppe, der er im Frühjahr noch Deutschkurse gegeben hatte. Seine Enttäuschung ist groß, aber die alleinige Schuld will er den Flüchtlingen nicht geben.
Ausland · Österreich schließt EU-Beitritt der Türkei definitiv aus Der österreichische Außenminister (ÖVP), Sebastian Kurz, hat einen EU-Beitritt der Türkei endgültig abgelehnt. Die großen Differenzen zwischen der Türkei und Europa seien für ihn ein Hinderungsgrund. Viele seiner Kollegen in anderen EU-Ländern sähen das ähnlich, nur sprächen sie es nicht aus.
Deutschland · Claudia Roth mobilisiert zur Verteidigung von Multikulti Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat angesichts der Dresdner Proteste bei der Einheitsfeier eine „Mobilisierung für die Demokratie“ gefordert. „Das ist blanker Rassismus und ein Angriff auf uns alle.“ Sie erwarte ein härteres Durchgreifen gegen „Rechtsverächter“.
Deutschland · Bundesregierung plant Verbot von Kinderehen Die Bundesregierung will religiös und standesamtlich geschlossene Ehen zwischen Personen unter 18 Jahren verbieten. Anlaß für die geplante Gesetzesänderung ist unter anderem der starke Anstieg von Kinderehen durch islamische Einwanderung.
Deutschland · Asylbewerber beschimpfen Stadt-Mitarbeiter auf Facebook Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Asylbewerber, die drei städtische Mitarbeiter der Ausländerbehörde über Facebook beleidigt haben. Laut der Stadt werden immer wieder Mitarbeiter des Ausländeramtes beschimpft. Oberbürgermeister Thomas Kufen stellte daher Strafanzeige wegen Beleidigung gegen mehrere Einwanderer.
Medien · Internet-TV für Teens: Onanieren üben und AfD bashen ARD und ZDF starten mit „Funk“ ein neues Internet-Angebot für junge Leute. Kosten: 45 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben uns einmal angeschaut, was mit den Zwangsabgaben angestellt wird. JF-TV im Fokus mit Martin Voigt: What the Funk?
Deutschland · Ministerpräsidenten gegen neue Rußland-Sanktionen Die Länder-Chefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben weitere Sanktionen gegen Moskau abgelehnt. Rußland müsse mit diplomatischen Mitteln zur Wiederaufnahme der Gespräche bewegt werden.
Deutschland · Migrantengewalt: AfD-Kassel soll Anfrage ändern Sind in Kassel Frauen und Mädchen von Einwanderern sexuell beleidigt und belästigt worden? Dieser Frage will die AfD-Fraktion in der Kassler Stadtverordnetenversammlung auf den Grund gehen. Doch damit steht sie im Stadtparlament alleine.
