BERLIN. Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist in Deutschland ein Streit um das sogenannte Blasphemiegesetz entbrannt. Während FDP und Grüne fordern, Religionsbeschimpfung als Straftatbestand abzuschaffen, strebt die CSU eine Verschärfung an. „Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gegenüber der Welt.
Bisher sieht Paragraph 166 des Strafgesetzbuches für die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor, sollte diese „geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören“. Nach Vorbild des laizistischen Frankreichs, in dem es kein derartiges Gesetz gibt, fordern einige Politiker die ersatzlose Streichung.
Volksverhetzung als Ersatz
„Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit“, sagte FDP-Chef Christoph Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Künstler und Journalisten sollen wissen, dass wir ihre Freiheit und Unabhängigkeit gerade dann verteidigen, wenn sie unbequem sind.“ Allerdings seien „die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung“ von der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen nicht betroffen, betonte Lindner.
Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält einen besonderen Schutz religiöser Gruppen für überflüssig. Gläubige seien durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und seit einiger Zeit auch durch die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen bereits ausreichend geschützt, sagte er Zeit-Online. Allerdings sei jetzt nach den Anschlägen in Paris „der falsche Zeitpunkt für diese Debatte“. (FA)
