BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Asylsuchende vor dem Verdacht des Terrorismus in Schutz genommen. „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen, außer vielleicht eine: nämlich daß die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris“, sagte Maas dem ARD-Morgenmagazin. „Und deshalb ist das, glaube ich, auch völlig unverantwortlich, eine Verbindung herzustellen, ohne jeden Beweis.“
Die Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden sei eine große Herausforderung, gestand Maas ein, aber dies habe man auch schon vor den Attentaten gewußt. Auf Twitter schrieb Maas: „Flüchtlinge sind Opfer und keine Täter. Niemand sollte den Terror instrumentalisieren, um jetzt bei uns Stimmung gegen sie zu machen.“
#Flüchtlinge sind Opfer und keine Täter. Niemand sollte den Terror instrumentalisieren, um jetzt bei uns Stimmung gegen sie zu machen.
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 16. November 2015
Unterdessen befürchtet die linkslastige Amadeu-Antonio-Stiftung, durch die Anschlägen in Paris könnte eine fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland wachsen. „Die Bedrohungssituation von Flüchtlingen in Deutschland ist schon so real und konkret, daß es Paris fast nicht mehr gebraucht hätte“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, dem Tagesspiegel.
„Ich hoffe sehr, daß jetzt nicht zusätzlich Öl ins Feuer gegossen wird.“ Allerdings fürchte er, daß sich Leute durch die Terrorattacken von Paris legitimiert fühlen könnten, gegen Asylbewerber vorzugehen. Auch rechne er damit, daß die islamkritische Bewegung Pegida durch die Taten weiteren Zulauf bekommen werde. (krk)