Ex-Familienministerin Kristina Schröder (links) bei der Amtsübergabe an Manuela Schwesig (SPD) Foto: picture alliance/dpa
Linksextremismus

Finanzspritze für die Antifa

Die Entscheidung sorgte seinerzeit für helle Empörung unter linken Parteien und Gruppierungen. 2010 beschloß die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch Projekte gegen Linksextremismus zu fördern.

Gut 1,4 Millionen Euro stellte das Bundesfamilienministerium dafür im vergangenen Jahr zur Verfügung, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Zu den Empfängern zählte dabei allerdings auch die linke Amadeu-Antonio-Stiftung, die 15.000 Euro für das Projekt „Aktionswochen gegen Antisemitismus 2013“ erhielt.

Eigentlich ist die Amadeu-Antonio-Stiftung als einer der Hauptakteure im staatlich finanzierten „Kampf gegen Rechts“ bekannt. Geleitet wird sie von der Journalistin Anetta Kahane, die einst als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi tätig war.

Vor allem die mangelnde Abgrenzung der Stiftung nach linksaußen fällt dabei immer wieder auf. So zählt beispielsweise das linksradikale „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ zu ihren Kooperations- und Projektpartnern.

Anleitungen zum Bau von Brandbomben

Zudem erfreuten sich nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT mehrere politisch fragwürdige Einrichtungen und Gruppierungen einer finanziellen Unterstützung durch die vom Bundesfamilienministerium geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung. So zählte 2013 der linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden zu den Begünstigten der Stiftung. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge dient das Alternative Zentrum als „Anlaufpunkt für Linksextremisten“.

„Für die lokale autonome Szene stellt es den wichtigsten Veranstaltungsort sowohl für thematische als auch für Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen dar“, sagte eine Sprecherin der Behörde der JF.

Die Räumlichkeiten des „Conni“ werden sowohl von der linksextremen Roten Hilfe als auch von verschiedenen Antifa-Gruppen genutzt. Des weiteren gibt es einen sogenannten „Infoladen“, in dem zahlreiche linksextreme Szenepublikationen erhältlich sind. Nach einem Bericht des Verfassungsschutzes nutzten Linksextremisten das „AZ Conni“ zudem im Mai 2010 für einen „Hausbesetzerworkshop“.

Auch das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“ konnte sich im vergangenen Jahr für eine Förderung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung bedanken. Das Netzwerk bietet Trainings an, um „Naziaufmärsche“ zu blockieren und verlinkt auf seiner Internetseite zu diversen Antifa-Gruppierungen, der Roten Hilfe und dem Internetportal Indymedia. Die Internetplattform wird von zahlreichen linksextremen Gruppen zur Mobilisierung für Demonstrationen, aber auch zur Veröffentlichung von Bekennerschreiben nach Anschlägen genutzt. Auch wurden bereits Anleitungen zum Bau von Brandbomben und Sprengsätzen auf Indymedia veröffentlicht.

Verfassungsschutz hat Gruppen im Visier

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Gefördert wurde weiterhin der Kölner „Jugendclub Courage“. Auch er verweist von seiner Internetseite auf mehrere Antifa-Gruppen, Indymedia sowie das älteste linksextreme Internetnetzwerk nadir.org. Der Jugendclub Courage gehört zum Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“, einem Zusammenschluß zahlreicher linker und linksextremer Gruppen.

Zu den weiteren Mitgliedern zählen unter anderem die „Antifaschistische Koordination Köln und Umland“, die „Rote Aktion Köln“, die DKP-nahe VVN-BdA sowie die „Interventionistische Linke Köln“. Sowohl die „Antifaschistische Koordination Köln und Umland“ als auch die „Interventionistische Linke Köln“ werden vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur linksextremen Szene gezählt.

Wegen genau solch einer Förderpraxis hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) 2011 die sogenannte Extremismusklausel eingeführt. Durch sie sollte verhindert werden, daß linksextreme Gruppierungen im „Kampf gegen Rechts“ in den Genuß staatlicher Fördergelder gelangen.

Familienministerin Schwesig kippte Extremismusklausel

Schröder war der Überzeugung, man könne den „Teufel nicht mit dem Beelzebub“ austreiben. Schließlich reiche es nicht aus, nur zu wissen, wogegen jemand sei, sondern es müsse auch klar sein, wofür er stehe, verteidigte sie ihr Vorgehen in einem Interview.

Genutzt hat es nichts. Anfang des Jahres schaffte ihre sozialdemokratische Nachfolgerin Manuela Schwesig die Extremismusklausel nach nur drei Jahren wieder ab. Die linksextreme Szene dürfte es gefreut haben. Sie darf nun, auch dank der Amadeu-Antonio-Stiftung, auf weitere kräftige Finanzspritzen durch die öffentliche Hand hoffen.

> Mehr zum staatlich finanzierten „Kampf gegen Rechts“ finden Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 14/14)

Ex-Familienministerin Kristina Schröder (links) bei der Amtsübergabe an Manuela Schwesig (SPD) Foto: picture alliance/dpa

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